Grossmann: Neues Verbraucherrecht muss überarbeitet werden - Kritik am Gesetzesentwurf durch Wirtschafts- und Arbeiterkammer bestätigt

Übersichtliches und einheitliches Konsumentenschutzrecht gefordert

Wien (OTS/SK) - Bestätigt in ihren Einwänden gegen das neue Verbraucherrecht fühlt sich SPÖ-Sprecherin für Konsumentenschutz Elisabeth Grossmann durch die Kritik des Spartengeschäftsführers Handel in der Wirtschaftskammer Michael Tagwerker. Der Experte Tagwerker beschreibt das Gesetz als zu bürokratisch, zu umfangreich und übertrieben. Dadurch trage es zur Verwirrung der Kundinnen und Kunden bei. "Dieser Kritik kann ich mich nur anschließen und einmal mehr meine Forderung nach einem übersichtlichen, kompakten und vor allem einheitlichen Konsumentenschutzrecht erneuern", sagte die SPÖ-Sprecherin für Konsumentenschutz heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Insbesondere gelte es der "Telefonkeilerei und Internetabzocke" den Kampf anzusagen und Konsumentinnen und Konsumenten sowie gleichzeitig seriös arbeitende Unternehmerinnen und Unternehmer zu schützen. ****

"Zustimmen kann ich auch der Arbeiterkammer, die die 'vorvertraglichen Informationspflichten' beim neuen Verbraucherrecht in einer Stellungnahme gelobt hat. Die zahlreichen Ausnahmen von dieser Regel zeigen allerdings erneut, dass das neue Verbraucherrecht Überarbeitungsbedarf hat", stellte Grossmann fest.

Zuletzt hatte die SPÖ-Sprecherin für Konsumentenschutz ein für Laien verständliches Verbraucherschutzgesetz gefordert. Der vorliegende Entwurf des Justizministeriums werde dem im Regierungsprogramm verankerten Ziel nach "klaren, einfachen, kohärenten und verständlichen Regelungen, die nicht auf eine Überbürokratisierung hinauslaufen", nicht gerecht.

Verbesserungsbedarf sieht Grossmann vor allem bei der so genannten "Button"-Lösung. Diese besagt, dass erst durch Drücken eines unmissverständlichen Bestellknopfes (mit der Aufschrift "kostenpflichtig bestellen") ein Vertrag begründet wird. Allerdings sorgen die zahlreichen Ausnahmen von dieser "Button"-Lösung im aktuellen Entwurf für Verwirrung, weil sich bei der Voll-, Teil- und Nichtanwendbarkeit des Gesetzes kaum jemand auskenne. "Mit den Möglichkeiten, Waren und Dienstleistungen online aus aller Welt zu kaufen, steigen auch die Gefahren, da die Angebote zu unübersichtlich sind. Zudem ist das Kleingedruckte oft heimtückisch, betreffend Zusatzbestellungen, Vertragsdauer, Haftung, Datenweitergabe etc. Schnell hat man einen Vertrag abgeschlossen, ohne über die volle Tragweite der 'Entscheidung' Bescheid zu wissen. Daher sind Gesetzgebung und Verbraucherschutzeinrichtungen besonders gefordert, den erforderlichen Schutz zu bieten", erklärte die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin.

Zu bedenken gibt Grossmann außerdem, dass das neue Verbraucherrecht für österreichische Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen könne. So lasse Deutschland bei Online-Einkäufen oder Online-Bestellungen weniger Ausnahmen zu und gewähre damit höhere Schutzstandards für Konsumentinnen und Konsumenten. "Für Kundinnen und Kunden könnte der Eindruck entstehen, dass es künftig sicherer ist, bei deutschen Anbietern zu bestellen", ist Grossmann besorgt.

Die späte Vorlage des Entwurfs durch das Justizministerium erschwere die Sache zusätzlich, da bei nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie bis 13.06.2014 ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. Jedenfalls, so Grossmann, müssen im Zuge der parlamentarischen Debatte noch einige Änderungen vorgenommen werden, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen. "Ich werde die nächsten Wochen für intensive Verhandlungen nützen, um auch den österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen den notwendigen Schutz zu bieten", so Grossmann, die ihre Position gegenüber dem Justizministerium bereits im Detail mitgeteilt hat. (Schluss) sc/rp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009