Schieder: Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit

SPÖ-Klubobmann skizziert im Hauptausschuss drei zentrale europäische Herausforderungen

Wien (OTS/SK) - Drei konkrete Herausforderungen, vor denen Europa aktuell steht, skizzierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag im Hauptausschuss des Nationalrates, zu dem auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz geladen war. Als Herausforderung für das Friedensprojekt Europa, "die aktueller nicht sein könnte", bezeichnete Schieder die Situation in der Ukraine. Als zweite Herausforderung nannte der SPÖ-Klubobmann angesichts der horrenden Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern die soziale Frage. Drittens kritisierte Schieder das Fehlen einer europäischen medialen Öffentlichkeit. "Ein politisches System und politisches Integrationsprojekt wie Europa funktioniert nur dann, wenn es eine europäische Öffentlichkeit gibt", so Schieder.****

Als eine Herausforderung, die gerade in den letzten Wochen virulent geworden ist, bezeichnete der SPÖ-Klubobmann die Situation in der Ukraine. "Diese zeigt, dass die Frage des Friedensprojekts Europa immer noch aktuell und nicht nur eine Frage der Rückbesinnung ist." Hier müsse die Frage gestellt werden, wie Europa abseits "der klassischen, außenpolitischen Rhetorik von Supermachtsprech und Drohungen" weltpolitisch agieren könne, wie Dialogforen und Institutionen wie OSCE und Europarat genutzt werden könnten, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts innerhalb und rund um die Ukraine zu kommen. Außerdem müsse man sich mit politisch-institutionellen Fragen innerhalb der Ukraine, wie der nach Medienfreiheit, Menschenrechten und politischem Wandel beschäftigen, der "am Schluss zu dem führt, was sich die Menschen in der Ukraine bereits seit der orangen Revolution erhoffen. Das ist eine Herausforderung für Europa, die aktueller nicht sein könnte", so Schieder.

Als zweite zentrale Herausforderung für Europa benannte Schieder angesichts der horrenden Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der Union die soziale Frage innerhalb Europas. Angesichts dessen stellen sich an vorderster Front auch ungelöste Fragen der Regulierung der Finanzmärkte, Bankenunion und Finanztransaktionssteuer. Außerdem: "Wie kann Europa als Europa Wirtschaftswachstum wieder stärken und fördern?", stellte der SPÖ-Klubobmann in den Raum. Aus dem abgeleitet stelle sich auch für die Europäische Union die Frage nach der institutionellen Reform und institutionellen Weiterentwicklung, nach der Rolle des Europäischen und der nationalen Parlamente. "In diesem Zusammenhand ist zu betonen, dass gerade das österreichische Parlament die Chance 1994/95 genutzt hat, um sich breite rechtliche Möglichkeiten der Mitbestimmung gegenüber Vertretern der Regierung einzuräumen, von Information bis hin zum Festlegen von politischen Linien", betonte Schieder.

Abschließend behandelte der SPÖ-Klubobmann die Bedeutung einer medialen europäischen Öffentlichkeit für das europäische Projekt, die aufgrund des Überwiegens der nationalen Agenda schwer zu schaffen sei. Diese mediale Öffentlichkeit werde durch diese öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ermöglicht, was sehr zu begrüßen sei. Auch die im Zusammenhang mit den Europawahlen geplanten TV-Konfrontationen, die von mehreren europäischen Sendeanstalten übertragen werden, trügen dazu bei, dass sich jede Bürgerin, jeder Bürger ein Bild über die Konzepte und Themen in Europa machen könne. "Letztlich lebt ein politisches Projekt wie Europa von der gegebenen Öffentlichkeit. Daher freut es mich, dass wir hier diese Diskussion im österreichischen Parlament führen können, das letztlich auch ein Teil der europäischen-demokratischen Öffentlichkeit ist", so Schieder abschließend. (Schluss) bj/sas/mp

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