NEOS: Europa reloaded - ein Konvent der Bürger_innen soll der EU eine neue Grundlage geben

Matthias Strolz: "Freue mich, dass Karas und Grüne hier mit anpacken"

Wien (OTS) - "Wir lieben Europa. Das ist nicht naiv, das ist ein Bekenntnis. Wir brauchen ein besseres Europa. Deswegen müssen wir die Union entschlossen weiterentwickeln", so Matthias Strolz heute im Hauptausschuss des Nationalrates, in dem der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz und Vizepräsident Othmar Karas zu Gast waren.

Strolz fordert, dass sich die Union einer Rundumerneuerung stellen muss: "Die EU soll sich nicht auf Nebenschauplätzen verausgaben -Stichwort Gurke und Glühbirne. Unsere Union soll sich um eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik kümmern, um entschlossen der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu treten. Unsere Union braucht insbesondere auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ob Ukraine oder Balkan-Länder, wir brauchen hier entschlossene, gemeinsame Strategien. Wenn auf unserem Kontinent eine Hütte brennt, dann fackelt das Nachbarhaus mit großer Wahrscheinlichkeit auch mit ab. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, wir sollten uns daher auch als Chancengemeinschaft begreifen."

Eine entschlossene Erneuerung der Europäischen Union könne nur mittels mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Unmittelbar nach den EU-Wahlen solle, so Angelika Mlinar, NEOS-Europasprecherin und Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, "ein Konvent gestartet werden, der die Bürgerinnen und Bürger mutig einbindet. Die Bürger werden von den Ergebnissen betroffen sein, also müssen sie auch breit beteiligt sein." NEOS fordert, dass die Vertreter_innen für den Konvent direkt in den Mitgliedsländern gewählt werden. "Das stärkt ihre demokratische Autorität", so Angelika Mlinar. "Und diese werden sie brauchen, um entschlossene Vorschläge für eine EU-Verfassung und ein neues Institutionengefüge auf den Tisch zu legen."

NEOS wirbt europaweit für Unterstützung für die Idee eines EU-Bürgerkonvents. "Ich freue mich, dass sich auch Guy Verhofstadt als unser EU-weiter Spitzenkandidat der Liberalen dafür ins Zeug haut." Und es freue ihn, dass diese Idee eines Europakonvent auch von Othmar Karas und den Grünen mit vorangetrieben wird. NEOS werde unablässig für den Konvent und vor allem für ein modernes Beteiligungsformat kämpfen. "Wir können von den Open Constitution Designs in Island und Irland lernen sowie von Prozessen wie America speaks. Sie zeigen, wie moderne Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert ausschaut. Europa war immer der Leuchtturm der Demokratie und wir sollten hier einen Prozess designen, den die Welt noch nicht gesehen hat. Form und Inhalt sollen greifbar machen, dass Europa entschlossen voran geht", so Strolz.

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