Leichtfried im EU-Hauptausschuss: Müssen steuer-ungerechtes Europa abschaffen

SPÖ-EU-Delegationsleiter will mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hat sich bei der Debatte im EU-Hauptausschuss des österreichischen Parlaments klar für eine sozialere Ausrichtung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir haben derzeit ein steuer-ungerechtes Europa. Jene Vermögenden und Konzerne, die Millionen über Millionen an Steuern nicht bezahlen, können sich allzu oft herausschwindeln. Wir Sozialdemokraten arbeiten an der Finanztransaktionssteuer, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit gäbe es auch mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber dafür braucht es auch einen EU-Kommissionspräsidenten, der das alles auch möchte und vorantreibt. Der sich als Vertreter eines starken sozialen Europas sieht: Martin Schulz", sagt Leichtfried. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete setzte sich in seiner Rede auch für mehr Subsidiarität ein: "Die Europäische Union mischt sich zu viel in Kleinigkeiten ein, regelt Dinge, die etwa BürgermeisterInnen besser regeln können. Wir müssen uns in der EU aber um die großen Dinge kümmern, Steuergerechtigkeit, mehr Beschäftigung und Ordnung an den Finanzmärkten schaffen." (Schluss) bj/mp

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