FP-Gudenus / Hübner: Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

Drohgebärden von der EU und der USA könnten Lage eskalieren lassen

Wien (OTS/fpd) - Knapp 98 Prozent der Bürger auf der Krim haben sich beim gestrigen Referendum für die Zugehörigkeit zur russischen Föderation entschieden. "Der Wille der überdeutlichen Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim ist anzuerkennen und zu respektieren", fordert der stellvertretende Bundesparteiobmann und Klubobmann der Wiener FPÖ Mag. Johann Gudenus. Die Ukraine ist seit Jahrzehnten eine gespaltene Nation. Während der pro-westliche Teil starke EU-Annäherungsambitionen hat, ist die Mehrheit auf der Krim pro russisch orientiert.

"Bei dem gestrigen Referendum ist alles seinen korrekten Weg gegangen. Die Bürger konnten vollkommen frei und ohne Druck entscheiden, wie es mit der Krim weitergehen soll", betont Gudenus, der, entgegen anders lautenden Meldungen als Wahlbeobachter von den Behörden der Krim offiziell akkreditiert war. "Nur weil das Ergebnis nicht im Sinne der Westmächte ist, darf man diesen freien Bürgerentscheid nicht zum Nullum erklären", verlangt der außenpolitische Sprecher der FPÖ NAbg. Dr. Johannes Hübner. Dass die Wähler entscheiden konnten, ob sie ihr Kreuz in einer Wahlzelle oder außerhalb machen wollen und dass es keine Kuverts für die Abstimmungszettel gab, sei in der Ukraine Usus. "Nur weil wir andere Spielregeln gewöhnt sind, heißt das nicht, dass die Demokratie deswegen auf der Strecke bleibt. Die Abstimmung hätte in dieser Form überall in Europa stattfinden können", bestätigen Gudenus und Hübner einmal mehr ihre Beobachtungen. "Schließlich haben wir keinen Grund hier etwas zu beschönigen oder gar zu lügen!"

Die Ukraine wird von der EU und den USA zum Spielball um die Weltmacht. Es geht hier rein um militärpolitische Interessen. Der Wunsch der Bevölkerung scheint sowohl für die USA als auch die EU unerheblich zu sein, stellt Gudenus fest. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist für die EU mittlerweile ein rotes Tuch und absolut unerwünscht. Schnell werden Kampfrhetoriken à la "Verfassungsbruch" oder "Völkerrechtswidrigkeit" postuliert", ist Gudenus empört.

Während die Bevölkerung auf den Straßen Simferopols in der Nacht feierte, haben sowohl die EU als auch die USA bereits mit Sanktionen gegen Russland gedroht. Anstatt den Willen der Krim-Bevölkerung zu akzeptieren, wird noch weiter Öl ins Feuer gegossen. "Ein undemokratischer, von massiven Gewaltakten begleiteter Putsch, um den vom Westen ungeliebten ukrainischen Präsidenten zu entmachten, ist für den Westen legitim. Eine freie Abstimmung durch die Bevölkerung jedoch nicht - hier wird zweifelsfrei mit zweierlei Maß gemessen", bringen Gudenus und Hübner die Situation unisono auf den Punkt.(Schluss)

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