FPÖ: Warum wird Blutbad von Annaberg nicht aufgeklärt?

Verdacht auf Vertuschung liegt nahe, weil verantwortlicher Direktor ein Mikl-Leitner-Vertrauter ist - Kritik an Einsparung bei Polizei - Blutbad hätte verhindert werden können!

Wien (OTS) - Vor genau sechs Monaten ereignete sich in Annaberg der Amoklauf des Wilderers Alois Huber, bei dem ein Sanitäter und drei Polizeibeamte erschossen wurden. Aus Sicht der FPÖ sei der geplante Polizeieinsatz mit dem tragischen Resultat polizeiintern nie genau aufgearbeitet worden, kritisierten der Bundesvorsitzende der AUF, Bundesrat Werner Herbert und der Wiener FPÖ-Gemeinderat und ehemalige WEGA-Beamte Gerhard Haslinger. Sie betonen sogar, dass die Evaluierungskommission, die von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner eingesetzt wurde, eine Vertuschung vornehmen würde, zumal der verantwortliche Leiter des Einsatzes der Direktor für Sondereinheiten (DSE), Brigadier Treibenreif, ein hochrangiger Kabinettsmitarbeiter der Innenministerin war. "Treibenreif meinte, beim Einsatz sei ein gewisses Maß an Pech dabei gewesen und wollte zur Tagesordnung übergehen. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel", so Herbert.

"Es gab zu wenig Cobra-Beamte vor Ort, weil aufgrund von Einsparungsvorgaben vom ursprünglichen Einsatzkonzept mit 13 Beamten letztendlich nur drei Beamte zum Einsatz kamen", kritisieren Herbert und Haslinger. Es fehlte an ballistischen Westen und beschusssicherer Fahrzeuge, obwohl gegen den Wilderer schon lange ermittelt worden sei.

Es läge die Vermutung nahe, dass die tragischen Ereignisse in Annaberg auf einem Organisationsversagen beruhen, für welches die Chef-Etage rund um Treibenreif verantwortlich sei. Herbert und Haslinger fordern, dass gegen Treibenreif ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müsste. Dabei soll auch geklärt werden, ob die überzogenen Einsparungen von Mannstärke und Einsatzmittel am Einsatzort mitverantwortlich für das Blutbad waren.

"Gegen jeden Polizeibeamten wird beim kleinsten Hinweis einer Verfehlung ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Warum gilt das nicht für die Chef-Etage", fragt Herbert. Er wird der Innenministerin auch mit einer parlamentarischen Anfrage "nachhelfen". "In der Cobra rumort es aufgrund der Einsparungen und des desorganisierten Einsatzes rund um Annaberg. Die Sache muss restlos aufgeklärt werden, damit weitere Todesfälle verhindert werden können. Fakt ist, dass die Menschen noch leben könnten, wenn die Direktion für Sondereinheiten ihre Hausaufgaben gemacht hätte", so Herbert. Sollte es keine Untersuchungen geben und Mikl-Leitner die Anfrage nicht zufriedenstellend beantworten, werde es gerichtliche Schritte geben, kündigten die beiden FPÖ-Politiker an.

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