Krainer: Steuerbetrüger härter bestrafen - Keine völlige Straffreiheit bei Selbstanzeige

Krainer unterstützt Steßl: Strengere Regelungen in Deutschland als Vorbild für Österreich

Wien (OTS/SK) - Der schärfere Kampf gegen Steuerbetrug ist Ziel der Regierung und wurde im Koalitionsabkommen verankert. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer unterstützt den heutigen Vorstoß von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, hier rasch zu neuen Regelungen zu kommen, die vor allem die Steuerhinterziehung im großen Stil härter sanktionieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich keinen "Strafzuschlag" bei Selbstanzeige. Krainer: "Es muss Schluss sein damit, dass bei Selbstanzeigen quasi die volle 'Absolution' erteilt wird. Wer Steuern im großen Stil hinterzieht, soll auch durch eine Selbstanzeige nicht völlig straffrei aussteigen", fordert Krainer. ****

"Den EU-Staaten gehen insgesamt jährlich bis zu eine Billion Euro an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug verloren. Steuerhinterziehung ist kein 'Kavaliersdelikt', sondern Betrug an der Allgemeinheit. Dies muss sich auch in den Strafbestimmungen widerspiegeln", so Krainer.

Die SPÖ schlägt vor, dass bei Abgabenverkürzungen von mehr als 50.000 Euro ein Strafzuschlag von fünf Prozent eingehoben wird, ab 100.000 Euro ein Zuschlag von zehn Prozent. Eine Selbstanzeige, die kurz vor einer Betriebsprüfung gemacht wird, sollte außerdem nicht strafbefreiend wirken, sondern höchstens strafmildernd, erläutert Krainer. (Schluss) ah/mo

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