Christian Ragger: Bei LH Kaiser ist Kärnten in schlechten Händen

Kaiser soll Inhalt der Hypo-Geheimgespräche im Justizministerium offen legen

Klagenfurt (OTS) - "LH Peter Kaiser muss aufpassen, dass ihm bei seinen Äußerungen zur Hypo Alpe Adria keine lange Nase wächst und er als Pinocchio entlarvt wird. Es ist ein starkes Stück, im Justizministerium bei Gesprächen darüber mitzuwirken, wie man die 500 Millionen Euro des Kärntner Zukunftsfonds für die Hypo leeren kann, und in Kärnten ganz anders zu reden", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.

Er fordert Kaiser auf, der Kärntner Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. "Was wurde bei den Geheimgesprächen im Justizministerium ausgepackelt?" Ragger vermutet fixe Absprachen zum Nachteil Kärntens. Kaiser erweise sich in Wien als Leichtgewicht, der die Landesinteressen willig aufgibt, während seine Partei in Kärnten versucht, ihn - wenig glaubwürdig - als "Abwehrkämpfer" darzustellen.

Es sei absurd, dass Finanzminister Spindelegger in der Causa Hypo selbst zugibt, dass er Fakten vermisse. "Er weiß nichts, außer dass Kärnten bluten müsse". Das zeige die mangelnde Kompetenz der Bundesregierung, die sie seit der Verstaatlichung der Bank an den Tag legt. "ÖVP und SPÖ haben die Hypo nur als Vehikel benutzt, um den Freiheitlichen am Zeug zu flicken, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Bank ordentlich geführt wird. Sie haben damit den Schaden maximiert und die jetzige Situation verursacht."

Solange die Misswirtschaft seit der Verstaatlichung der Hypo nicht schonungslos aufgedeckt wird und ein Untersuchungsausschuss von SPÖ und ÖVP blockiert wird, bestehe überhaupt kein Grund über den Kärntner Zukunftsfonds zu sprechen. "Das muss die Haltung Kärntens sein. Die FPÖ Kärnten wird jedenfalls den Zukunftsfonds mit allen demokratischen Mitteln verteidigen", betont Ragger abschließend.

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