VP-Juraczka ad Vassilakou: Späte Einsicht in Sachen Bürgerbeteiligung

Vassilakou gibt Sinnhaftigkeit von Einbindung des Handels in Verkehrsfragen zu - Umsetzung eines neuen Wahlrechts für Wien wird jedoch ausgeblendet

Wien (OTS) - Mit "spät, aber doch" reagierte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka auf ein Interview von Stadträtin Maria Vassilakou in der Tageszeitung "Die Presse", wonach sie zugibt, dass es "vielleicht sinnvoll" wäre, den Handel bei Befragungen zur Verkehrspolitik miteinzubeziehen. "Es ist schließlich nie zu spät, gescheiter zu werden", so Juraczka. Schade sei nur, dass diese Einsicht die Stadträtin nicht vor der Befragung zur Mariahilfer Straße ereilt habe. Dennoch sei es positiv, dass künftig derartige Bürgerbefragungen nicht mehr im rechtsfreien Raum stattfinden sollen. "Wir brauchen keine rot-grüne Willkür, sondern echte Grundlagen und klare Spielregeln für direkte Demokratie in Wien. Erstellen wir jetzt ein längst überfälliges Demokratiepaket, das den Menschen endlich mehr Mitsprache garantiert", so Juraczka weiter.

Im Übrigen sei zu hoffen, dass die Wiener Grünen bei diesem Unterfangen mehr Reformeifer an den Tag legen, als bei der Umsetzung eines neuen Wahlrechts für Wien. Schließlich sei nichts Gutes zu erwarten, wenn Vassilakou in dem Interview festhält, dass "alle größeren Projekte im Regierungsübereinkommen erledigt" seien. "Offensichtlich hat Vassilakou hier etwas Wesentliches vergessen", so Juraczka, der sie daran erinnert, sich mittels Notariatsakt verpflichtet zu haben, ein faires Wahlrecht für Wien umzusetzen. "Kein auf Zeit spielen mehr, Frau Vassilakou. Jetzt besteht die Chance auf ein großes Demokratiepaket für Wien, das diesen Namen auch verdient. Ein modernes und zeitgemäßes Wahlrecht muss daher auch ein Manifest für Mitbestimmung und Fairness sein. Das ungerechte Wiener Wahlrecht muss endlich der Geschichte angehören", so Juraczka abschließend.

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