HC Strache: Krim: Österreichs Neutralität für Regierung kein Thema

Wien (OTS) - "Auch jetzt, nach dem erfolgten Referendum auf der Krim, ist die österreichische Neutralität noch immer kein Thema für die Bundesregierung", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die bedingungslose EU-Hörigkeit von SPÖ und ÖVP. "Das Verhalten der Bundesregierung ist mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar", so Strache, der sich endlich eine mahnende Wortmeldung des Bundespräsidenten dazu erwartet.

Dass der Putsch gegen eine gewählte Regierung für die EU samt der österreichischen Außenpolitik quasi völlig unhinterfragt legitim sei, ein demokratisches Referendum jedoch international angeprangert werde, sei zumindest erstaunlich und keinesfalls schlüssig , wenn es wirklich um die demokratische Werte gehen sollte, so Strache. Auch die nun von der EU geplanten Sanktionen gegen Russland seien mehr als entbehrlich, betonte Strache. Hier werde klar mit zweierlei Maß gemessen und weiter Öl ins Feuer gegossen statt zu beruhigen. Überdies zeigte sich Strache entsetzt über den leichtfertigen Umgang der österreichischen Bundesregierung mit Sanktionsandrohungen gegenüber Russland, weil Österreich schließlich starke wirtschaftliche Verflechtung mit Russland habe.

"Wenn die EU kein Selbstbestimmungsrecht der Völker zulassen will, dann ist das nicht das Problem Russlands, sondern das Problem der EU", sagte Strache. Offenbar hätten die mächtigen Eurokraten in Brüssel Angst vor den eigenen Leuten. Denn auch in EU-Europa selbst würden einige Regionen die Unabhängigkeit anstreben, verwies Strache auf das heute beginnende Referendum in Venetien, bei dem über die Loslösung von Italien abgestimmt werde, das von den heimischen Medien völlig totgeschwiegen werde.

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