Herr Justizminister: Bitte Vogel Strauß Taktik beenden, denn Taten sind notwendig!

Mietrechtsänderung nicht auf die lange Bank schieben.

Wien (OTS) - "Mit Verwunderung habe ich die Meldung aus dem Justizministerium vernommen, wonach erst im Herbst Vorschläge für eine Novellierung des Mietrechts vorliegen sollen", erklärt der Präsident der Österreichischen Mietervereinigung Georg Niedermühlbichler. Schon wieder werden Ergebnisse für ein faires und leistbares Mietrecht um Monate hinausgeschoben. Im Jänner wurden noch Ergebnisse für das erste Halbjahr 2014 in Aussicht gestellt. Wohnungssuchende sowie Mieter benötigen dringendst Lösungen und dürfen nicht ewig vertröstet werden. Vor allem bei Neuvermietungen am freien Markt, aber auch bei den Richtwertmietzinsen sind die Mietkosten extrem gestiegen und der finanzielle Druck steigt stetig weiter. Wohnen ist für viele Menschen nicht mehr leistbar, oftmals sogar existenzbedrohend. Viele Menschen erleben die Wohnungssuche heute als Spießroutenlauf, weil sie keine leistbaren Wohnungen am Markt finden. Die Entscheidung, ob der Mietzins- und Kündigungsschutz auszuweiten und zu verbessern ist, ist in allererster Linie eine politische. Der Justizminister hat eine große Verantwortung, der er sich nicht entziehen darf. Die Stimme der Mieterorganisationen darf daher nicht überhört werden. Die Mietervereinigung Österreichs verlangt, dass leistbares Wohnen als Forderung des Regierungsprogramms unverzüglich umgesetzt wird. Die wichtigsten Forderungen der Mietervereinigung zu leistbarem Wohnen sind:

  • gesetzlich normierter, taxativer Katalog der Zu- und Abschläge im Mietrechtsgesetz
  • transparente, schriftliche Anführung der Zu- und Abschläge im Mietvertrag
  • Begrenzung aller vom Vermieter begehrten Zuschläge mit max. 25% des Richtwertes
  • Aus für befristete Mietverträge

Diese Forderungen würden schon dazu führen, dass die Mietkosten sinken und Wohnen wieder leistbar wird. "Die Mietervereinigung Österreichs mit ihren Wohnrechtsexpertinnen steht dem Herrn Justizminister bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurf, der als Ziel die Schaffung von leistbaren Wohnen hat, gerne beratend zur Seite" meint Niedermühlbichler zum Schluss.

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