Heute tagt der "Nationale Sicherheitsrat" - Akute Gefährdung der Sicherheit Österreichs durch Sparpaket

Wien (OTS) - "Heute um 13.30 Uhr wird auf Initiative der FPÖ der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt tagen", gab der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mario Kunasek bekannt. Grund für die Einberufung sei, dass das Österreichische Bundesheer nach dem vom Finanzministerium verordneten Sparpaket vor dem finanziellen Bankrott steht.

"Hier geht es nicht mehr um unterschiedliche politische Meinungen zum Thema Bundesheer, hier geht es um die grundsätzliche künftige Erfüllbarkeit von verfassungsgesetzlich nominierten Aufgaben, wie die künftige Einsatzmöglichkeit des Bundesheeres und die Landesverteidigung", betonte Kunsaek. "Die Budgetvorgaben stellen eine akute Gefährdung der künftigen Sicherheit Österreichs dar und machen eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrates unbedingt notwendig", so Kunasek, der sich vom Verteidigungsminister klare Aussagen erwartet.

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