FPÖ-Deimek: Festplattenabgabe ist Digital-Kolonialismus

Handys, Festplatten und Computer mit einer Zwangsabgabe zu belegen, würde den Wirtschaftsmotor weiter abwürgen

Wien (OTS) - Anstatt einer Novellierung des Urheberrechtes steht Österreich die Festplattenabgabe ins Haus. "Hier beweist die Regierung Inkompetenz und Unbeweglichkeit gleichermaßen. Wir leben in einer sich digitalisierenden Welt, die Festplattenabgabe wäre ein ebenso folgenschwerer wie patscherter Kontrapunkt", kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Technologiesprecher, Gerhard Deimek.

"Die Festplattenabgabe ist ein verheerendes Signal. Erstens lässt sich die Abgabe durch einen Ausflug in die Welt von amazon und ebay umgehen. Zweitens leben wir in einem digitalen Zeitalter. Hier darf es keine finanziellen Hemmnisse geben", fordert Deimek. Handys, Festplatten und Computer mit einer Zwangsabgabe zu belegen, werde den Wirtschaftsmotor weiter abwürgen. "Der Technologiebereich könnte Impulse setzen, die uns helfen, die Krise zu überwinden."

"Die ohnehin eingeschränkte Informationsfreiheit darf nicht mit Abgaben belegt und mit finanziellen Hürden behaftet werden", ortet Deimek auch demokratiepolitisch problematische Aspekte. "Hier handelt es sich um einen Schlag gegen die Informationsfreiheit. Daten und mittelfristig vielleicht das komplette Internet sollen scheinbar einem staatlichen Digital-Kolonialismus unterworfen werden", schließt Deimek.

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