HYPO ALPE ADRIA BANK AG - Anstalt statt Konkurs?

Staatliche gezwungene Beihilfe zu kriminellen Machenschaften

Innsbruck (OTS) - Verwendung von Steuergeld:
JA zur Finanzierung von Gemeinwohl, NEIN zur Finanzierung von kriminellen Machenschaften.

Wir sind sehr froh, dass nun nach einer Reihe von Experten auch Prof. DDr. Jürgen Huber (Professur für empirische Kapitalmarktforschung am Institut für Banken und Finanzen an der Uni Innsbruck) unsere Forderung nach einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria Bank AG als "erstrangige Schutzmaßnahme für die österreichischen SteuerzahlerInnen vollinhaltlich unterstützt" und die derzeitigen Überlegungen nach einer "Anstaltslösung" von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger als die "teuerst mögliche Variante für die SteuerzahlerInnen" bewertet (vgl. http://tirol.orf.at/news/stories/2636519/).

Diesbezüglich verweisen wir auf unsere seit 16.02.2014 laufenden Aktivitäten in Richtung Bundesregierung - siehe www.gurgiserteam.at -die wir in den nächsten Wochen intensivieren werden.

Die Vorgaben aus der österreichischen Bundesverfassung über die Verwendung von Steuergeld dürfen wir noch einmal in Erinnerung rufen:

Wirtschaftlich, rechtmäßig, sparsam und effizient sowie nach Tunlichkeit verbunden mit einer hohen Beschäftigungswirksamkeit mit ebenso hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben (festgeschrieben im Bundesfinanzrahmengesetz). Es werden daher die beiden "Anstaltsplaner" (Bundeskanzler und Vizekanzler/Finanzminister) zu erklären haben, wie die Finanzierung "krimineller Machenschaften, Fehlinvestitionen und Spekulationen" etc. mit diesen Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Es ist angebracht, diese Frage vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes im "öffentlichen Interesse" oder einem unabhängigen Verfassungs-Rechtsgelehrten klären zu lassen.

Die "Goldenen Zeiten", in denen Wachstum gesprudelt ist wie ein Wasserfall, sind vorbei. Ebenso das Sprudeln von Steuergeld - was heute auf der einen Seite für "kriminelle Machenschaften aufgewendet wird", fehlt auf der anderen Seite für die Finanzierung von Gemeinwohl wie bspw. Bildung, Familien, Kinder, Arbeitsmarkt, Wohnen, Ländlicher Raum, Pflege, Gesundheit, Rettung und vieles andere.

Das ist das eine. Und das andere ist, dass wir es strikt ablehnen, dass nun Unselbständige (Lohnsteuer) und Selbstständige (Einkommenssteuer) zu dieser Finanzierung GEZWUNGEN werden sollen -geht das durch, wird die Finanzierung von kriminellen Machenschaften zur "staatlichen Beihilfe für Kriminalität". Das muss in dieser Klarheit und Offenheit gesagt und öffentlich diskutiert werden und deshalb auch die Bitte an Sie um eine faire Berichterstattung.

Fritz Gurgiser
Obmann und seit 40 Jahren Steuerzahler
JA ZUR FINANZIERUNG VON GEMEINWOHL, NEIN ZUR FINANZIERUNG VON KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN.

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