Schieder zu Amtsgeheimnis-Ende: "Ostermayer-Vorstoß stärkt Rechte der Bürger und bringt mehr Transparenz"

Systemwechsel: Statt Amtsverschwiegenheit künftig Informationspflicht - Verfassungsgesetz noch vor dem Sommer - Ausnahmen nur auf Basis verfassungsrechtlicher Vorgaben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt die heutigen Aussagen von Bundesminister Josef Ostermayer zum Amtsgeheimnis in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". "Das Amtsgeheimnis ist überholt und muss - wie auch im Regierungsprogramm festgehalten ist - dringend modernisiert werden. Umso wichtiger ist daher der heutige Vorstoß von Minister Ostermayer, das Informationsfreiheitsgesetz noch vor dem Sommer zu beschließen", sagte Schieder heute, Samstag. Schieder betonte weiters, dass mit dem geplanten Gesetz ein "längst fälliger Systemwechsel vollzogen wird. Das Motto ist klar: Weg von der Amtsverschwiegenheit, hin zur Informationspflicht. Dadurch stärken wir das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit und sorgen für mehr Transparenz", betonte Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Durch die Einführung des Grundsatzes Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis werde "staatliches Handeln transparenter und offener gestaltet", sagte Schieder. Denn künftig werde dem Recht auf Auskunft des Einzelnen die Informationsverpflichtung seitens aller Organe der Gesetzgebung, der Verwaltung und Gerichtbarkeit, aber auch aller Unternehmen, die der Kontrolle eines Rechnungshofs unterliegen, gegenüberstehen. Ausnahmen werde es künftig nur mehr auf Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben geben - "etwa dort, wo das Recht auf Datenschutz gegeben ist oder wo es um Belange der nationalen Sicherheit geht", erklärte Schieder.

Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich auch darüber erfreut, dass das Informationsfreiheitsgesetz nun - wie von Minister Ostermayer angekündigt - zügig in Angriff genommen wird und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden soll. "Indem wir den Zugang zu Informationen möglichst einfach gestalten und grundsätzlich für eine aktive Veröffentlichung beziehungsweise Auskunft sorgen, machen wir in Sachen Informationsfreiheit einen großen Schritt nach vorn", sagte Schieder. (Schluss) mb

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