WKÖ-Reisebüros: Neufassung der EU-Pauschalreise-Richtlinie verfehlt ihr eigentliches Ziel

Fachverband der Reisebüros kritisiert Ungleichbehandlung der Anbieter und Rückschritt beim Verbraucherschutz

Wien (OTS/PWK157) - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie abgestimmt. Nach den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission, sollte die aus dem Jahr 1990 stammende Richtlinie an das digitale Zeitalter angepasst werden, denn viele Urlauber buchen ihre Ferien heute im Internet und stellen sich dabei selbst ihre Reisepakete (Flug, Hotel, Mietwagen, etc.) zusammen. Das wichtigste Element der Modernisierung sollte daher die Ausweitung des Verbraucherschutzes auch auf individuell im Internet gebuchte Reisearrangements sein. Vor allem sogenannte "Click-Through-Buchungen" - d.h. verbundene Online-Buchungsverfahren - die den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer gezielt erleichtern) sollten künftig von der Richtlinie erfasst werden.

Der nun verabschiedete Beschluss des Europäischen Parlaments stellt aber, aus Sicht des Fachverbandes des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), einen gravierenden Rückschritt in Sachen Verbraucherschutz dar. Das Parlament hat die entscheidenden Bestimmungen derart entschärft, dass die "Click-Through"-Buchungen in der neuen Richtlinie nicht mehr berücksichtigt werden. "Das eigentliche Ziel der EU-Kommission, die Richtlinie durch Einbeziehung von im Internet gebuchten Reisearrangements den neuen Marktentwicklungen anzupassen, wird damit klar verfehlt", kritisiert Fachverbands-Obmann Edward Gordon.

WKÖ - Gordon: Neue Richtlinie verschärft Wettbewerbsverzerrung

Ein weiteres Ziel der Neufassung sollte die Beseitigung von bestehenden Wettbewerbsverzerrungen sein, denn nach den Feststellungen der EU-Kommission konkurrieren Unternehmen, die ähnliche Reiseprodukte anbieten, derzeit nicht unter vergleichbaren rechtlichen Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung werde nun, so Gordon, durch die vom Parlament beschlossene Fassung nicht nur fortgesetzt, sondern entscheidend verschärft. Während bewusst zusammenarbeitende Online-Anbieter nicht von der Richtlinie erfasst werden, sollen stationäre Reisebüros, die auf speziellen Kundenwunsch mehrere Reise-Einzelleistungen kombinieren, künftig unter die neuen Regelungen fallen. Diese vermittelnden Reisebüros müssen nach den Plänen des Parlaments eine Kundengeldabsicherung für die vermittelten Leistungsträger vorweisen. Darüber hinaus sollen Reisebüros bei der Vermittlung von Veranstaltern aus Drittstaaten die Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen übernehmen. "Hier wird übersehen, dass Vermittler lediglich von den Provisionen der vermittelten Leistungsträger leben, während die Zahlungen des Kunden an die vermittelten Leistungsträger bzw. Veranstalter erfolgen. Die theoretisch erzielbaren Erlöse aus der Vermittlungstätigkeit stehen somit in keinem vertretbaren Verhältnis zum Haftungsrisiko bzw. den Kosten der Insolvenzabsicherung", hält Gordon fest. Stationäre Reisebüros würden damit aus dem Markt gedrängt und müssen sich künftig auf die Vermittlung vorgefertigter Veranstalterangebote beschränken, während der Verkauf von individualisierten Reiseangeboten dem ungeschützten Onlinevertrieb überlassen werden soll. Gordon: "Das ist für den Verbraucher mit geringerer Auswahl und höheren Preisen oder mit fehlendem Schutz verbunden."

Mindestharmonisierung bringt weniger Auswahl und höhere Preise für Verbraucher

Nach den Vorstellungen der Kommission sollte auch der grenzüberschreitende Vertrieb von Reiseleistungen mit der Vereinheitlichung der einschlägigen Rechtsvorschriften gefördert werden. Durch die vom Europäischen Parlament bevorzugte Mindestharmonisierung - die Mitgliedstaaten dürfen für den Verbraucher günstigere Regelungen schaffen bzw. belassen - sind Reiseanbieter auch künftig mit 28 verschiedenen Rechtsordnungen und Verbraucherschutzgesetzen konfrontiert. Dieser Regulierungsdschungel hat zur Folge, dass es insbesondere kleineren Unternehmen erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, ihre Leistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu verkaufen, was für den Verbraucher wiederum mit geringerer Auswahl und höheren Preisen verbunden ist.

"Der Beschluss des Parlaments führt nach unserer Ansicht zu einer Aufweichung der Verbraucherrechte, zur gravierenden Ungleichbehandlung der Anbieter, zu Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern sowie zu einer Verknappung des Angebots im Tourismussektor. Wenn man die selbst gesteckten Ziele derart katastrophal verfehlt, besteht eigentlich kein Anlass zum Feiern", kommentiert Gordon die euphorische Pressemeldung des EU-Parlaments.

Mit der Abstimmung vom Mittwoch ist die erste Lesung abgeschlossen und das Parlament hat damit ein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat, um eine Vereinbarung über den endgültigen Gesetzestext zu erreichen. Die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten beginnen voraussichtlich nach der Europawahl im Mai. (ES)

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