AKNÖ-Präsident Markus Wieser: "Justizminister soll Richtwertmieten-Erhöhung aussetzen"

Kammer fordert transparente und faire Regeln, um Wohnen wieder leistbar zu machen

Wien (OTS/AKNÖ) - AKNÖ-Präsident Markus Wieser appelliert an Justizminister Wolfgang Brandstetter, die Richtwertmieten und die Kategoriemieten nicht wie geplant um 4,5 bzw. 5,5 Prozent zu erhöhen. Wohnen sei für viele Menschen jetzt schon kaum leistbar. Statt der Erhöhung sollte es eine umfassende Reform des Mietrechts geben.

Noch fehlt die Unterschrift von Justizminister Wolfgang Brandstetter unter eine Verordnung, die die Richtwertmieten in Niederösterreich mit 1. April auf 5,53 Euro pro Quadratmeter erhöht. Das sind auf einen Schlag um 4,5 Prozent mehr als bisher. Betroffen sind die MieterInnen von Wohnungen, die vor 1945 errichtet wurden und von ihnen nach 1994 bezogen worden sind. Die Kategoriemieten sollen parallel um 5,5 Prozent steigen.

"Das betrifft direkt Richtwertmiet- und Kategoriemietwohnungen. Indirekt wirkt sich das aber auch auf die Genossenschaftswohnungen aus. Ein Teil der Genossenschaftsmieten ist nämlich an die Kategoriemieten gekoppelt, die ja ebenfalls angehoben werden", macht Wieser aufmerksam. "Wohnen ist schon jetzt für viele kaum leistbar. Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine weitere Erhöhung." Der Gesetzgeber solle die Erhöhung der Richtwertmieten aussetzen, fordert Wieser.

Umfassende Reform des Mietrechts notwendig

Nach diesem ersten Schritt solle das Mietrecht so schnell wie möglich umfassend reformiert werden, schlägt der AKNÖ-Präsident vor: "Bei Richtwertmieten müssen die Zuschläge genau bezeichnet und mit 20 Prozent beschränkt werden. Dort herrscht zur Zeit Willkür, MieterInnen zahlen oft wesentlich mehr, als sie müssten." Außerdem müssten die befristeten Mietverträge eingedämmt werden. "Das ufert leider aus", sagt Wieser.

Freilich seien diese Maßnahmen zu wenig, um das Wohnen für die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen dauerhaft leistbar zu machen: "Wenn wir die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen, werden wieder mehr geförderte Wohnungen gebaut. Das wäre eine spürbare Entlastung."

"Die Politik hat sich zu leistbarem Wohnen bekannt. Jetzt soll sie etwas dafür tun," so Wieser.

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