Regner: Troika-Abrechnung nach Krisen-Höhepunkt

SPÖ-EU-Abgeordnete sieht in EU-Parlaments-Entschließungen zur Troika-Arbeit wichtiges Signal für Richtungswechsel

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wurden im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zwei nichtlegislative Entschließungen angenommen, die die Arbeit und Auswirkungen der Troika der letzten Krisenjahre rekapitulieren und Empfehlungen aussprechen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner - seit Montag Vorsitzende des Rechtsausschusses - zeigt sich zufrieden über diesen Schritt des EU-Parlaments: "Die dramatischen Auswirkungen der Politik der Troika, die sich aus VertreterInnen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammensetzt, werden endlich beim Namen genannt." Im Europäischen Parlament, so Regner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "herrscht mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass das Modell der Troika weder demokratisch legitimiert noch zielführend war, und dass es jetzt höchst an der Zeit ist, eine solide gemeinschaftsrechtliche Basis zu schaffen." ****

Wichtig ist der EU-Abgeordneten, dass die Berichte die Verletzung der Grundrechte sowie Eingriffe in Kollektivverhandlungen und in den sozialen Dialog festhalten - "als Konsequenzen des rigiden Sparkurses in den Programmländern Griechenland, Irland, Spanien und Zypern."

Konkret behandeln die Entschließungen zunächst die Erschwernis einer Bildung nationaler "Eigenverantwortung" aufgrund struktureller Schwächen der Troika. Ein zweiter Entschließungsantrag legt das Hauptaugenmerkt auf die katastrophalen Auswirkungen am Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich. "Hohe Jugendarbeitslosigkeit, Armutsanstieg und eine in die Funktionslosigkeit gesparte öffentliche Gesundheitsversorgung sind nur einige der Folgen der Austeritätspolitik", betont Regner, die auch Mitglied im Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament ist. "Umso wichtiger sind die heutigen Entschließungsanträge, die die Kommission und die Mitgliedstaaten unter anderem dazu auffordern, die unverhandelbaren Grundrechte der Menschen zu wahren", so die Abgeordnete abschließend. (Schluss) mo/mp

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