Sobotka zum Zielsteuerungsvertrag zur Gesundheitsversorgung

"Der Patient darf nicht zum Bittsteller werden"

St. Pölten (OTS/NLK) - Die derzeit laufenden Verhandlungen über den Zielsteuerungsvertrag haben den Zweck, ein partnerschaftliches System zur Steuerung der österreichischen Gesundheitsversorgung einzurichten. Über die Positionen des Landes Niederösterreich bei den Verhandlungen zum NÖ Landeszielsteuerungsvertrag informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka am heutigen Donnerstag bei einem Pressegespräch in St. Pölten.

"Der Zielsteuerungsvertrag hat als drei große wesentliche Themen die Planung, die Qualitätssicherung und die Prozesssteuerung. Bei den Verhandlungen ist leider zu beobachten, dass sich nur ein Minimalkonsens abzeichnet. Trotzdem werden wir die Finanzziele, die wir als Bundesland Niederösterreich mit einem 15a-Vertrag vereinbart haben, einhalten", meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter eingangs.

"Nur weil im niedergelassenen Bereich die Situation nicht stimmt, hat sich die Anzahl der Patienten in den Ambulanzen der Kliniken in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Landesklinikum St. Pölten ist die Notfallaufnahme für 13.000 Fälle im Jahr ausgerichtet, jetzt werden 30.000 Patienten hier behandelt", informierte Sobotka. "Die Patienten laufen in die Ambulanzen, weil die Dienstzeiten und Urlaube im niedergelassenen Bereich nicht aufeinander abgestimmt sind. Im niedergelassenen Bereich werden auch viele Leistungen nicht erbracht, weil sie nicht finanziert werden", führte der Landeshauptmann-Stellvertreter aus. Der Patient gehe in die Ambulanzen der Kliniken, weil er das Labor und die bildgebende Diagnostik an einen Punkt hat, so Sobotka. "Warum haben wir noch immer nicht die Gruppenpraxen und die Versorgungszentren, die jene Leistungen erbringen wie die Ambulanzen in den Kliniken", fragt sich Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka. Diese Situation sei unbefriedigend und die Gebietskrankenkassen müssten ihre Aufgaben besser wahrnehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Pressegespräches waren die Heilbehelfe für behinderte Kinder. "Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherungsträger aufgrund bürokratischer Probleme den Kindern und Eltern die Heilbehelfe vorenthalten", so Sobotka. Auch bräuchte man schon längst nicht mehr die Medikamente den Krebspatienten in den Tageskliniken verabreichen, auch Hausärzte mit entsprechenden Diplomen könnten dies machen. "Der Patient darf nicht zum Bittsteller werden", so Sobotka.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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