FPÖ: Finanzministerium hebelte durch Krakow-Vertrag Hypo-Organe aus

Aktienrecht massiv verletzt - Auch strafrechtliche Konsequenzen stehen im Raum

Wien (OTS) - FPÖ-Obmann HC Strache und der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger präsentierten heute in einer Pressekonferenz Dokumente, die massive Verstöße gegen das Aktienrecht in der verstaatlichten Hypo Alpe Adria nahelegen. Konkret geht es um einen Notariatsakt vom 29. Mai 2012, mit dem der frühere Staatsanwalt und Kabinettschef im Justizministerium, Georg Krakow, als externer Berater mit umfassender Entscheidungskompetenz für das Geschäftsgebaren der Bank eingesetzt wurde. Dieser fürstlich dotierte Vertrag - 600.000 Euro pro Jahr stehen Krakow selbst, weitere 645.000 der Anwaltskanzlei zu - läuft bis heute und hebelt die laut Aktiengesetz vorgesehenen Organe - Vorstand und Aufsichtsrat -weitgehend aus. Krakows Beauftragung knüpfte unmittelbar an seine Arbeit in der von Ex-Finanzminister Pröll ins Leben gerufenen "CSI Hypo" an.

Die FPÖ wird die Dokumente der Staatsanwaltschaft vorlegen und erwartet Ermittlungen sowohl wegen Verstößen gegen das Aktiengesetz als auch wegen strafrechtlicher Aspekte, die bis hin zum Betrug reichen könnten. "Durch diese Vereinbarung wurden die Gläubiger und Kunden der Hypo getäuscht. Denn nicht der Vorstand hat die Entscheidungen getroffen, sondern Herr Krakow", erklärt Ragger. Dies könne auch Auswirkungen auf die Gültigkeit sämtlicher Beschlüsse in der fraglichen Zeit haben und die Bank - und damit die Republik als ihren Eigentümer - schadenersatzpflichtig werden lassen.

"Wenn das alles stimmt, dann ist Feuer am Dach und dann ist auch klar, warum besonders die ÖVP in der Causa Hypo jede Aufklärung und insbesondere einen Untersuchungsausschuss verhindert", fasste HC Strache die aus den Dokumenten gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Krakows Wirken, so vermuten die Freiheitlichen, dürfte auch darauf gerichtet sein, bankinterne Untersuchungen zu den Malversationen unter der Führung der Bayern-LB sowie in Zusammenhang mit der Verstaatlichung zu verhindern. "Denn es war die Verstaatlichung unter Josef Pröll, die den enormen Schaden verursacht hat, der jetzt dem österreichischen Steuerzahler umgehängt werden soll", so Strache.

Strache und Ragger fordern nun umso mehr die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hypo. Was die von der Bundesregierung forcierte Anstaltslösung betrifft, hielt Strache fest, dass diese die schlechteste Lösung für den Steuerzahler sei. Aus FPÖ-Sicht müsse es eine geordnete Insolvenz mit Einbeziehung der Gläubiger geben.

Außerdem fordert Strache, dass die Bayrische Landesbank endlich geklagt werden müsse. Diese sei für das Hypo-Desaster durch ihren unkontrollierten Expansionskurs hauptverantwortlich.

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