Steinhauser zu Mieten: Regierung bricht erneut Wahlversprechen

Grüne: Blockadepolitik der ÖVP zu Lasten der MieterInnen

Wien (OTS) - "ÖVP lässt die MieterInnen kalt stehen. Offensichtlich ist sich die Regierung nicht bewusst, wie sehr hohe Mieten auf das Geldbörsel der ÖsterreicherInnen drücken", ärgert sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser angesichts der Erhöhung der Richtwertmieten im April. "Wie immer wurde vor der Wahl vieles versprochen. Unter anderem wurde das ,leistbare Wohnen' angekündigt. Doch übrig geblieben ist davon offensichtlich nicht viel. Im April werden die Mieten wieder erhöht und die MieterInnen ein weiteres mal be- statt entlastet", sagt Steinhauser.

"Seit Jahren weisen wir Grüne auf die altbekannten Problematiken hin. Wir bieten Ideen und Konzepte, die den MieterInnen zu Gute kommen würden, doch alles worauf wir stoßen ist Blockade von Seiten der ÖVP. Damit muss endlich Schluss sein. Justizminister Brandstetter muss sich der Mietthematik annehmen und tatsächlich einen ,neuen Stil' innerhalb der Regierung zeigen. Nämlich einen Stil, der den MieterInnen hilft. Einen Stil, der alle in die Debatte miteinbezieht und niemanden ausschließt. Deshalb fordern wir einen Roundtable aller Parteien mit Beteiligung von MieterInnen- und VermieterInnenorganisationen. Nur wenn alle an einem Tisch sitzen, kann eine Lösung zur Zufriedenheit aller gefunden werden", schließt Steinhauser.

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