Stronach/Nachbaur: Freihandelsabkommen gefährdet Souveränität Österreichs und der europäischen Staaten

Vollständige Transparenz über den Stand und Inhalt der Verhandlungen verlangt

Wien (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung soll das Parlament und die Bevölkerung über den Verhandlungsstand über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU umfassend informieren", verlangt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur und verweist auf eine entsprechende Anfrage, die sie bereits vor einer Woche eingebracht hat. Denn das, was derzeit verhandelt wird, gefährdet die Souveränität Österreichs und der europäischen Staaten. Hier wollen sich Großkonzerne und Großbanken unter Ausschluss der Öffentlichkeit Vorteile gegenüber Konsumenten und heimischen Produzenten verschaffen", warnt Nachbaur.

"Österreich darf nicht tatenlos zusehen, wie chlorgebleichten Hühnern und genmanipuliertem Essen der legale Weg ins Land geebnet wird", mahnt Nachbaur. Denn was offiziell als Abbau von Zollschranken und Handelshindernissen bezeichnet werde, handle sich in Wahrheit um ein "Abkommen von internationalen Konzernen für internationale Konzerne. Der Mittelstand, die Klein-und Mittelbetriebe und die vielen Selbstständigen schauen durch die Finger", erklärt Nachbaur.

Hochproblematisch ist für Nachbaur auch die geplante Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit. Ein internationales Schiedsgericht soll demnach Unternehmen die Möglichkeit geben, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn durch bestimmte Gesetze die Gewinnerwartungen der Unternehmen beeinträchtigt werden. "Das ist eine bedenkliche Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeit. Wir geben hier unsere Souveränität durch die Hintertüre auf!" Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung vollständige Transparenz über den Stand und Inhalt der Verhandlungen - "noch bevor dieses Abkommen unterzeichnungsfertig ist!"

Link zur parlamentarischen Anfrage:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_00977/index.shtml

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