FPÖ-Hofer: Besteuerungs-Rundumschlag der Regierung gefährdet Energiewende

"Unterstütze "SONNENSTROMPETITION - Hände weg von der Sonne!""

Wien (OTS) - Entrüstet zeigt sich heute der FPÖ-Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer ob des Erlasses von Finanzminister Spindelegger, künftig den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Sonnenstrom zu besteuern. "Zuerst unterstützt der Staat Menschen, die sich eine Photovoltaikanlage anschaffen, dann kommt die Steuerkeule", zeigt sich Hofer empört. Es stelle sich die Frage, ob die Besteuerung des Eigenverbrauchs selbst hergestellter Erzeugnisse nicht verfassungswidrig sei und wie sich diese Entwicklung fortsetze. Werde künftig auch angedacht, selbstgestrickte Wollhauben einer Besteuerung zuzuführen? Mit einer derartigen Belastungspolitik biete man den Österreichern weder Anreize, auf Erneuerbare umzusteigen, noch werde man damit der Energieautarkie in unserem Land ein Stück näher kommen.

Für die verfehlte ÖVP-Finanzpolitik der letzten Jahre dürfe nicht wieder der Mittelstand herhalten müssen. Alljährlich würden hunderttausende Euro gerade von ÖVP-Ministerien für Inseratenkampagnen oder Veranstaltungen ausgegeben. Würde hier sorgsamer gewirtschaftet, könnte man jedes Jahr einige Millionen einsparen. "Auch Finanzminister Spindelegger muss einsehen, dass die Energieunabhängigkeit Österreichs ein wichtiges Ziel ist, das nicht durch unsinnige und ungerechte Steuern gefährdet werden darf", appelliert Hofer, der in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf zehn Prozent für den raschen Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger fordert.

Österreich werde nur dann dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben, wenn es verstärkt auf erneuerbare Energieformen setzt. "Daher werde ich die "SONNENSTROMPETITION - Hände weg von der Sonne!" der Photovoltaic Austria unterstützen und mich für die Rücknahme dieses absurden Erlasses einsetzen", so Hofer abschließend.

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