Glawischnig/Brunner: Solarstromabgabe ist Strafsteuer für umweltbewusste BürgerInnen

Grüne starten parlamentarische Initiative - Spindelegger soll Erlass zurücknehmen

Wien (OTS) - "Das ist eine Strafsteuer für umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, den Erlass des Finanzministers betreffend die Besteuerung der Erzeugung von Solarstrom. "Diese Bremse für die grüne Energiewende soll Spindelegger sofort zurücknehmen", pflichtet Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, bei. Glawischnig und Brunner kündigen an, im Parlament eine Initiative zu starten mit dem Ziel, dass Spindelegger den Erlass zurücknimmt.

Eva Glawischnig: "Tausende BürgerInnen, Landwirte und UnternehmerInnen engagieren sich in der Energiewende, nehmen selber Geld in die Hand, um umweltfreundlichen Strom zu produzieren und sollen jetzt dafür mit einer Abgabe bestraft werden. Das ist alles andere als eine zukunftsweisende Politik, die der ÖVP-Finanzminister hier betreibt. Offensichtlich ist der Finanzminister auf Grund des Hypo-Debakels verzweifelt auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Zukunftstechnologien und Klimaschutz zu bremsen ist dafür aber der falsche Weg", sagt Glawischnig.

"Jahr für Jahr müssen sich BürgerInnen, die Photovoltaikanlagen errichten wollen, mit dem Förderchaos der Bundesregierung herumschlagen und sollen jetzt für ihren Einsatz auch noch bestraft werden", kritisiert Brunner. "Statt mit kontraproduktiven Einzelmaßnahmen die Energiewende zu bremsen, sollte der Finanzminister sich lieber Gedanken machen, wie ein ausgewogenes, zukunftsweisendes ökologisches Steuerkonzept aussehen könnte. Hier gäbe es viel zu tun. Die Grünen stehen mit Expertise gerne beratend zur Verfügung", sagt Brunner

"Natürlich ist Energiebesteuerung generell sinnvoll, als Anreiz, um mit begrenzten Energieressourcen sparsam umzugehen. Dabei gezielt saubere Energien zu belasten, wie Spindelegger das tut, ist aber kontraproduktiv. Sinnvoll wäre eine aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform, die schmutzige und klimaschädliche fossile Energien mit einer Schadstoffsteuer belegt und gleichzeitig den Faktor Arbeit entlastet. Das schützt die Umwelt und schafft Arbeitsplätze", sagt Brunner. Sie hofft, dass sich die BürgerInnen durch die verfehlte Politik des Finanzministers nicht davon abbringen lassen auf Sonnenenergie umzusteigen und dazu die derzeit laufende Förderaktion für kleine PV-Anlagen nutzen.

Der Erlass des Finanzministeriums vom Februar sieht vor, dass der Verbrauch von selbst erzeugtem Strom über der Freigrenze von 5000 kWh pro Jahr zur Gänze der Elektrizitätsabgabe unterliegt und damit eine Abgabe von 1,5 Cent pro kWh fällig werden soll. Die Grünen werden die vom Bundesverband Photovoltaik Austria angekündigte Petition gegen den Erlass des Finanzministeriums jedenfalls unterstützen.

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