Regner: "Gerechte Bedingungen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

SPÖ-Europaabgeordnete sieht EU-weite Verbesserungen der ArbeitnehmerInnen-Rechte

Wien (OTS/SK) - Gestern Mittag stimmte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, im Rahmen der Abstimmung über die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen für die leichtere Ausübung der Rechte, die mobilen ArbeitnehmerInnen in der EU zustehen. Regner erläutert: "Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, um fairere und transparentere Regeln für alle zu schaffen. Insbesondere geht es um die Bedingungen bei der Entlohnung, beim Kündigungsschutz sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Hier dürfen keine Unterschiede aufgrund der Herkunft gemacht werden." Ein weiterer Fortschritt sei, dass alle Mitgliedstaaten Stellen einrichten müssen, die die Gleichbehandlung von Beschäftigten aktiv unterstützen sollen - etwa durch unabhängige und gebührenfreie Rechtsberatung.****

Mit der Abstimmung ist der Weg frei für einige wichtige Verbesserungen, etwa leichter zugängliche Informationen und rechtliche Unterstützung für mobile ArbeitnehmerInnen. Diese sollen ihre Rechte und Ansprüche in andren EU-Staaten leichter geltend machen können als bisher. "Besonders wichtig ist mir die starke Rolle der Sozialpartner, welche die von Diskriminierung betroffenen Beschäftigten auch vor Gericht unterstützen dürfen. Auch die nötige Einhaltung von Kollektivvereinbarungen wird in der Richtlinie hervorgehoben. Gleichzeitig sind die Verweise auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie auf die Notwendigkeit von effektiven Arbeitskontrollen, um das geltende Recht auch entsprechend durchzusetzen, zu nennen", so Regner.

Ihre Forderung, dass Arbeitgeber im Falle eines Gerichtsverfahrens nachvollziehbare Lohnabrechnungen und Arbeitszeitaufzeichnungen bereitstellen müssen, fand in den Verhandlungen mit dem Rat zwar keine Zustimmung. Dennoch bringe die neue Richtlinie klare Verbesserungen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen, zu denen auch die sogenannten GrenzgängerInnen zählen. Regner: "Außerdem haben die Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung noch Spielraum, um möglichst günstige Bedingungen für die mobilen ArbeitnehmerInnen zu schaffen."

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