VIRUS: Letzte Chance, mutwillige Verfassungswidrigkeit zu vermeiden!

Oberösterreichisches Naturschutzgesetz heute im Landtag

Wien (OTS) - Vor dem heute beabsichtigten Beschluss eines neuen Naturschutzgesetzes durch den Oberösterreichischen Landtag ruft die Umweltorganisation VIRUS die Abgeordneten zu Vernunft und Besonnenheit auf. "Nachdem nun auch die Verfassungswidrigkeit der geplanten Novelle klar auf den Tisch liegt, wären die Abgeordneten gut beraten, nicht mutwillig einem möglicherweise sehr kurzlebigen Gesetzesentwurf zuzustimmen," betont VIRUS Sprecher Wolfgang Rehm.

Die Umweltorganisation hatte gemeinsam mit anderen warnenden Stimmen in den letzten Tagen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass das Ansinnen, Beschwerden an das neue Verwaltungsgericht die automatische Zuerkennung aufschiebende Wirkung zu nehmen, europäischem und internationalen Recht widerspricht. Darüber hinaus wäre allein schon die einseitige Bevorzugung von Bescheiden, bei denen Berechtigungen eingeräumt werden, als verfassungswidrig anzusehen. Wie die bekannte Verfassungsrechtskoryphäe Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" bestätigte, bestehe außerdem Verfassungswidrigkeit ganz grundlegend, weil die Kompetenz zur Regelung von Verwaltungsverfahren beim Bund und nicht beim Land liege. Ins Bild der beabsichtigten Kompetenzüberschreiung passen für VIRUS erschreckende Defizite bei relevanten Akteuren im Landtag. So hatte ÖVP Klubobmann Thomas Stelzer gegenüber dem ORF auf den Verwaltungsgerichtshof verwiesen, dort komme Beschwerden ebenfalls keine aufschiebende Wirkung zu. "Nicht ohne Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, das ein führendes Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft nicht zwischen ordentlichen Rechtsmitteln mit den dort seit Jahrzehnten bewährten Standards sowie dem außerordentlichen Gang zum Höchstgericht zu unterscheiden weiß", wundert sich Rehm und fordert dennoch: "Es kann nicht zuviel verlangt sein, sich wenigstens dann im von der Verfassung vorgesehenen Rahmen zu bewegen, wenn ausgewiesene Rechtsexperten auf die Spielregeln aufmerksam gemacht haben."

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Wolfgang Rehm
Tel.: 0699/12419913
virus.umweltbureau@wuk.at

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