Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Es ist Zeit für die UNO"

Ausgabe vom 13. März 2014

Wien (OTS) - Die Züge fahren - leider aufeinander zu und am selben Gleis. Amerikanische Kampfflugzeuge in Polen werden mit russischen in Weißrussland beantwortet. Der Luftraum über der Krim wurde gesperrt, EU und USA erklären das Anschluss-Refendum dort für nichtig und drehen die Sanktionsspirale. Alles nicht lustig, was sich da in und um die Ukraine abspielt - die Fragen lauten nun: Wie ist das alles zu stoppen? Und wer kann es stoppen?

Für Zweiteres kann es nur eine Antwort geben: Nur die Vereinten Nationen sind das geeignete Forum, diesen Konflikt zu lösen. Dazu ist es allerdings notwendig, dass die Rolle der Vereinten Nationen insgesamt wieder ernster genommen wird. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde es auch um die UNO stiller. Der verbliebene Hegemon der Welt, die USA, entschied oft alleine. Aus diesem Grund ist es auch zynisch von Washington, die Paralyse des UN-Sicherheitsrates zu beklagen. Es war Amerika selbst, das die UNO schwächte - auch finanziell. Und diplomatisch: 1994 warnte der damalige UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali vor einem drohenden Völkermord in Ruanda und schlug einen massiven Blauhelm-Einsatz vor. Die Länder im Sicherheitsrat blieben desinteressiert - eine Million Menschen starben. Dafür sorgte die Nato mit ihrem Libyen-Einsatz zwar für den Sturz Gadaffis, aber leider niemand für den Aufbau ziviler Strukturen danach.

Konflikte wie in der Ukraine, Armut, Migrationsströme, Epidemien, Klimawandel: Nicht nur das Kapital, auch die Probleme haben sich globalisiert.

Die Vereinten Nationen sind gegründet worden, um weltweite Probleme zu lösen. Der Hauch des Kalten Krieges, der derzeit weht, macht es notwendig, der UNO ihrerseits Leben einzuhauchen. Dazu ist es vermutlich auch notwendig, über Entscheidungsstrukturen in den Vereinten Nationen nachzudenken. Die störrische Haltung Russlands und Chinas hat die UNO lange Zeit in Syrien blockiert. Die Entsorgung der Chemiewaffen dort steht allerdings auf Basis eines UN-Beschlusses.

Es ist also Zeit für die Vereinten Nationen, ihre Rolle in der Welt wieder stärker wahrzunehmen und sich einzumischen. In der Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts mit ihren neuen Kommunikationsmöglichkeiten kann sie auch auf Bürger setzen - und nicht nur auf sture Machtpolitiker.

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