Mandl: Großer Erfolg für Europapolitik des NÖ Landtags - Bedenken zur Saatgutverordnung wurden in Brüssel ernst genommen

Anregung einer Subsidiaritätsrüge hatte Erfolg, Vorschlag der Kommission im EU-Parlament gescheitert

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Ablehnung der Saatgut-Verordnung ist ein Musterbeispiel dafür, dass Europa ein 'Europa der Regionen' sein muss, um gut zu funktionieren. Der Europa-Ausschuss des NÖ Landtags hat dem Bundesrat die Verabschiedung einer diesbezüglichen Subsidiaritätsrüge gegenüber Brüssel empfohlen und stand so am Beginn der Bewegung gegen die Verordnung. Wir nützen unsere Möglichkeiten als Landesparlament im Herzen Europas. Das ist viel harte Arbeit, aber es wirkt. Ich gratuliere unserer Europa-Abgeordneten Elisabeth Köstinger und allen, die daran mitgewirkt haben, im Europaparlament die Saatgut-Verordnung zu kippen", erklärt LAbg. Mag. Lukas Mandl, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag.

Zu Erinnerung: Als bekannt wurde, dass die Europäische Kommission eine Neuregelung des Europäischen Saat- und Pflanzengutrechts vorbereitet, wies der NÖ Landtag in seiner Sitzung am 23. Mai 2013 auf die Gefahr für die heimische Saatgut-Vielfalt hin. Um die heimischen Sorten zu schützen wurde ein Antrag beschlossen, der dem Bundesrat empfahl, seine Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene zu nutzen und eine diesbezügliche Subsidiaritätsrüge zu beschließen. Vergangene Woche wurde nun die geplante Saatgutverordnung der Kommission vom EU-Parlament gekippt.

"Dass Saatgut nicht derart vereinheitlicht wird, ist auch ein Bekenntnis zu einer lokal und regional strukturierten Landwirtschaft und generell zu einer Wirtschaftsstruktur, die vor allem aus Klein-und Mittelbetrieben besteht. Diese Betriebe sind nicht nur typisch europäisch. Sie bilden auch das Rückgrat des Wohlstands in Europa. Ihnen im weltweiten Wettbewerb die besten Bedingungen zu geben, ist und bleibt ein Ziel, das die Europäische Union anstreben muss. Das macht Europa stark und gibt uns die Chance, den Wohlstand zu halten, der Europa so einzigartig macht", so Mandl.

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