FPÖ-Gartelgruber: "In der Vignettenfrage nichts Neues!"

SPÖ & ÖVP befördern in heutigen Verkehrsausschuss unseren Antrag in die Schublade. Diskussion zeigte, dass das Thema für die Regierung gegessen ist

Wien (OTS) - "In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses fand sich unter anderem der FPÖ-Antrag auf eine gesetzliche Lösung der Kufsteiner Vignettenproblematik auf der Tagesordnung. Dieser wurde von SPÖ und ÖVP vertagt, was in der österreichischen Realpolitik einer Schubladisierung gleichkommt", zeigt sich die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Gartelgruber enttäuscht über das Vorgehen der Regierungsparteien.

"Die Verkehrsministerin verweigerte überhaupt die Diskussion und verwies nur auf die nicht-erfolgte Umsetzung ihrer absolut untauglichen Begleitmaßnahmen", so Gartelgruber. "Besonders enttäuscht bin ich in dieser Frage aber einmal mehr von der ÖVP, die mit dem Antrag auf Vertagung Ministerin Bures für ihre Diskussionsverweigerung ein weiteres Mal die Mauer macht", so Gartelgruber.

"Wie können es bitte die ÖVP-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Unterland mit sich vereinbaren, dass ihre Partei nach der Petition von NAbg. Lettenbichler und der großen Rede des Kufsteiner Abgeordneten Rauch bei der großen Autobahndemo, nun auch nach geschlagener Wahl der Ministerin hier die Räuberleiter macht", fragt sich Gartelgruber. "Beide sollten sich, sofern ihr persönlicher Einsatz in dieser Frage ernst gemeint und bloß nicht partei- und wahltaktisch motiviert war, nun wohl ernsthafte Gedanken darüber machen, ob sie sich in der ÖVP noch ausreichend ernst genommen fühlen oder ob sie nicht besser ihre Mitgliedschaft bei dieser bürgerfernen Truppe niederlegen", so die freiheitliche Nationalratsabgeordnete in Richtung Rauch und Lettenbichler.

"Übrig bleibt aus dieser Diskussion, dass wir Freiheitlichen - im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP, die im Wahlkreis immer A sagen und im Parlament dann B abstimmen - offenbar die Einzigen sind, die auf allen Ebenen konsequent im Sinne der Bürger ihre politische Arbeit verrichten", so Gartelgruber, die sich fest entschlossen zeigt, dieses Thema auch weiterhin durch Anträge in den Nationalrat zu holen um das Problem evtl. doch noch einer Lösung im Sinne der Bürger zuführen zu können. "Denn, so manch einer wird ja im Laufe der Zeit gescheiter."

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