Regner/Weidenholzer: Europäische Staatsanwaltschaft als Motor europäischer Integration im Strafrecht

SPÖ-EU-Abgeordnete erfreut über intensivere Zusammenarbeit in Strafsachen durch grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde

Wien (OTS/SK) - Heute stimmten die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde ab. "Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einführung der EU-Staatsanwaltschaft aus - als wichtiges Zeichen und neuer Motor der europäischen Integration im Strafrecht", ist Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und seit Montag Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, erfreut. "Die Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Verfestigung der EU als gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", betont auch Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied des Innenausschusses im EU-Parlament, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Vertrag von Lissabon legte bereits besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung schwerer Finanz- und Wirtschaftsstraftaten. "Die finanziellen Interessen der EU, und gerade der Bereich der Fördermittel, werden derzeit noch nicht ausreichend geschützt", kritisiert Regner, und ergänzt: "Kriminell handelnde Personen, die es auf den EU-Haushalt abgesehen haben, wissen dies und schlagen Profit aus dem Fehlen einer kohärenten Strafverfolgungspraxis". Weidenholzer betont, dass durch diese Systemlücken der EU jährlich ein Schaden von mehreren Millionen Euro entsteht.

"Die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die unabhängig von nationalen Behörden und EU-Institutionen arbeitet, ist ein wirksames Schutzinstrument", so die Parlamentarierin. Wichtig ist für Regner auch eine klar definierte Beziehung der EU-Staatsanwaltschaft zu Eurojust, Europol und dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF. Auch Weidenholzer unterstreicht die Notwendigkeit eines kohärenten Rechtsrahmens für die unterschiedlichen Funktionen der Institutionen. (Schluss) bj/mp

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