Europaparlament droht mit Konsequenzen, falls USA Massenüberwachung nicht einstellt

Veto zu transatlantischem Freihandelsabkommen möglich

Wien (OTS) - Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen könnte "gefährdet sein", solange die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht völlig eingestellt wird, hoben die Abgeordneten in einer heute angenommenen Entschließung zum Abschluss ihrer sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme hervor.

Die EU sollte auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) sowie das Safe-Harbour-Abkommen (Anerkennung von EU-Datenschutzgrundsätzen durch US-Unternehmen) auf Eis legen, so der Entschließungstext, in dem die Abgeordneten unterstreichen, dass der Kampf gegen den Terrorismus niemals als Rechtfertigung für geheime oder sogar rechtswidrige Programme zur Massenüberwachung dienen kann.

Die Entschließung, in der die Abgeordneten ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen festhalten, um den Datenschutz für EU-Bürger zu verstärken, wurde mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen.

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203/html/Parlament-droht-mit-Konsequenzen-falls-USA-Massen%C3%BCberwa chung-nicht-einstellt

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