Menschenrechtsausschuss - Kirchgatterer: "Keine lebenslange Haft für unter 18-Jährige!"

"Die USA müssen endlich die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnen"

Wien (OTS/SK) - "Jeder Jugendliche hat eine zweite Chance verdient. Jungen Menschen mit einer lebenslangen Haftstrafe jegliche Perspektive zu nehmen, ist zutiefst unmenschlich, um nicht zu sagen menschenverachtend", empörte sich der SPÖ-Sprecher für Menschenrechte Franz Kirchgatterer heute, Mittwoch, anlässlich des im Menschenrechtsausschuss eingebrachten Antrags betreffend die lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA. Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für zum Tatzeitpunkt unter 18-Jährige. Die USA haben diese jedoch nicht unterzeichnet - als einziger Staat neben Somalia und dem Südsudan. "Das ist ein untragbarer Zustand für ein Land, das sich selbst als Hüterin der Freiheit inszeniert. Wir müssen daher gemeinsam mit der EU auf bi- und multilateraler Ebene darauf einwirken, dass die USA die UN-Kinderrechtskonvention endlich ratifizieren", so Kirchgatterer. ****

"In Österreich beträgt die Höchststrafe für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter 10 Jahre. In den USA hingegen verbüßen mehr als 2500 Menschen lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für Taten, die sie als Kinder begangen haben - selbst 11-Jährige sind betroffen. Dabei sind in den USA unter 18-Jährige zu jung, um wählen zu dürfen, zu jung, um Alkohol zu trinken oder Zigaretten zu kaufen -auch für die meisten medizinischen Behandlungen brauchen Minderjährige die Zustimmung der Eltern. Gleichzeitig sind jedoch in den USA unter 18-Jährige offenbar alt genug, für Taten, die sie als Kinder begangen haben, lebenslang hinter Gitter zu wandern, ohne die Chance, entlassen zu werden. Lebenslange Freiheitsstrafen berücksichtigen nicht, dass gerade junge Menschen gute Chancen haben, sich zu verändern und resozialisiert zu werden", erklärte der SPÖ-Menschenrechtssprecher.

Der Antrag wurde heute im Menschenrechtsausschuss mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen außer der FPÖ angenommen und gelangt beim nächsten Nationalratsplenum Ende März zur endgültigen Beschlussfassung. (Schluss) sc/rp/mp

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