Pfurtscheller: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien offiziell anerkennen

Wichtige Beschlüsse im Menschenrechtsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowenien auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit hinzuwirken." Dies ist der Text eines Entschließungsantrages, der heute, Mittwoch, in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses beschlossen wurde. Initiatorin des Antrages ist ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dipl.Kffr. Elisabeth Pfurtscheller, der diese Anerkennung schon lange ein Anliegen ist.

Zum Hintergrund: Die altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien umfasst rund 1.600 Personen und damit 0,1 Prozent der Bevölkerung, verteilt über das gesamte Territorium. Österreich unterstützt die Forderung der Volksgruppe nach Anerkennung als Minderheit. Diese Thematik wird gegenüber den zuständigen slowenischen Stellen von österreichischer Seite auch laufend angesprochen, führte Pfurtscheller aus.

Die slowenische Politik und Verwaltung setzten in den letzten Jahren sehr wohl wiederholt versöhnliche Gesten gegenüber der deutschsprachigen Volksgruppe, lehnen die Forderung nach Anerkennung allerdings vor dem Hintergrund möglicher Forderungen anderer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien ab. "Diese Situation wollen wir ändern - der heutige Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu, der unser Anliegen untermauern soll."

Zu Beginn der heutigen Ausschusssitzung stand auch eine aktuelle Aussprache mit Außenminister Sebastian Kurz auf der Tagesordnung. "Der Minister hat umfassend Auskunft erteilt, das Gespräch mit ihm war sehr offen und informativ. Eine gute und motivierende Arbeitsatmosphäre", lobte Pfurtscheller den Minister nach der Sitzung.

Im Rahmen der Ausschusstätigkeit wurden heute einige Anträge mit wichtigen Inhalten diskutiert und beschlossen, führte Pfurtscheller weiter aus und nannte folgende Themen:

  • bilaterale Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe und Umwandlung von Todesstrafen in Freiheitsstrafen in Saudi-Arabien;
  • die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea durch geeignete Sanktionen, durch die Befassung des internationalen Strafgerichtshofes und durch die Einrichtung eines eigenen UN-Tribunals;
  • ein gemeinsames Konzept der Bundesländer und verpflichtende Standards für die Identifikation und Betreuung von Opfern von Kinderhandel;
  • die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die USA und die Verhinderung von lebenslanger Haft für unter 18-jährige Straftäter.

"Das alles sind wichtige Beschlüsse im Sinne der Menschlichkeit und der Menschenrechte", schloss Pfurtscheller.
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