Lunacek: "Schutz für Snowden von konservativer Mehrheit mit SP- Unterstützung verhindert"

Grüne konnten sich mit Forderungen zu NSA-Untersuchungsbericht durchsetzen

Straßburg (OTS) - "Der heute angenommene Abschlussbericht des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste hat zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen übernommen. Die Freude darüber wird aber durch den Umstand getrübt, dass die Konservativen und einige SozialdemokratInnen im Europaparlament den US-Whistleblower Edward Snowden als zentralen Zeugen dieses Skandals einfach fallen gelassen haben. Hätten alle SozialdemokratInnen heute dem Grünen Antrag auf Zeugenschutz zugestimmt, wäre es zu einer Mehrheit im Parlament dafür gekommen. Das Zeichen, das sie mit ihrer Ablehnung aussenden, ist fatal: Wer Unrecht verantwortungsvoll offenlegt, darf nicht auf den Schutz von Sozialdemokraten und Konservativen hoffen. Auch beim Handelsabkommen TTIP scheinen die beiden großen Fraktionen bereits in der großen Koalition angekommen zu sein: Unserer Forderung für eine Aussetzung der TTIP-Verhandlungen, solange die Überwachung durch die USA weiter besteht, haben sie ebenfalls in trauter wie unseliger Gemeinsamkeit abgelehnt", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, das Abstimmungsverhalten von EVP- und SPE-Abgeordneten zum Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden angestoßen worden war.

Lunacek: "Die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und europäischen Geheimdienste bedrohen unsere Grundrechte. Der Mann, der diesen Missstand aufgedeckt hat, hätte sich Dank und Wertschätzung sowie die Gewährung von umfassendem Schutz verdient. Positiv ist aber, dass der heutige Bericht unmissverständlich das Ende der anlasslosen Massenüberwachung fordert und Rechtsübertritte von EU-Mitgliedstaaten wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden deutlich beim Namen nennt. Auch ein Stopp der Abkommen zur massenhaften Übermittlung von Daten an die USA wird gefordert. Das Grüne Projekt eines "digitalen New Deal" zur Stärkung einer unabhängigen europäischen IT-Industrie mit abhörsicheren Produkten und Dienstleistungen wurde ebenfalls breit unterstützt. Insgesamt also ein Erfolg im Kampf für die Wahrung unserer Grundrechte - aber der Wermutstropfen Snowden bleibt."

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