Neue Spielregeln für UVP-Verfahren: Massive Verschlechterungen für Investoren abgewehrt

WKÖ-Schwarzer sieht Ansätze zur Verfahrungsoptimierung

Wien (OTS/PWK153) - Im Europäischen Parlament wurde heute, Mittwoch, eine umfassende Revision der UVP-Richtlinie (RL über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) beschlossen. Fazit: Massive Verschlechterungen für Investoren konnten abgewehrt werden, Ansätze zur Verfahrensoptimierung wurden in der RL auf-genommen.

Der UVP-RL kommt eine enorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Europa zu, da sie maßgeblich die Dauern und Kosten von Genehmigungsverfahren beeinflusst. Deshalb hat sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Vorfeld der Abstimmung massiv für Vereinfachungen eingesetzt.

"Im Fokus unserer Forderungen zur neuen Richtlinie stand die Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, damit der Infrastrukturausbau in Europa zügig vorangeht und Unternehmen rasch und flexibel auf Marktgegebenheiten reagieren können", erläutert Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik.

"Wir begrüßen daher die Ansätze zur Verfahrensoptimierung, die sich in der neuen Richtlinie finden", betont Schwarzer. So sind positive Effekte von der sinnvollen Eingrenzung von Untersuchungsrahmen und Prüftiefe eines Projekts zu erwarten, die die Behörde gemeinsam mit dem Projektwerber vorzunehmen hat. Damit soll künftig verhindert werden, dass Projekte "zu Tode geprüft" werden und einer allzu großen Detailverliebtheit im Vollzug ein Riegel vorgeschoben werden, hofft Schwarzer. In die richtige Richtung weisen auch die neuen Höchstdauern für Genehmigungsverfahren.

Verschärfungen abgewendet - keine "UVP als Wunschkonzert"
"Aus Sicht der Wirtschaft war es besonders wichtig, dass gravierende Verschärfungen, wie sie vom Umweltausschuss beschlossen worden sind, im Plenum des EU-Parlaments letztlich keine Zustimmung gefunden haben. Damit konnte eine massive Beeinträchtigung des Investitionsklimas in Europa abgewehrt werden", betont Schwarzer. Die Genehmigungsverfahren wären gegenüber dem Status Quo gut doppelt so lang und so teuer geworden; neue, überzogene Einspruchsmöglichkeiten gegen das Projekt hätten Investoren in immer neue Warteschleifen geschickt.

Ein besonderes "No-Go" war für die Wirtschaft die "UVP als Wunschkonzert", wonach Projektgegner für jedes Vorhaben - unabhängig von Art und Größe - eine UVP hätten beantragen können sowie die "Popularklage" gegen Projekte, wonach jeder- ohne Parteistellung zu haben oder überhaupt vom Vorhaben tangiert zu sein - eine Genehmigung hätte anfechten können.

Schwarzer: "Wir begrüßen zudem auch, dass die ohnehin schon sehr umfangreiche Liste der UVP-pflichtigen Projekte nach langer Diskussion zwischen Rat, Kommission und Parlament nun doch nicht erweitert wurde".

Spielregeln auf europäischer Ebene angleichen
Auch mit der neuen Richtlinie bleibt das UVP-Verfahren weiterhin ein sehr anspruchsvolles Verfahren für Projekte mit besonderer Umweltrelevanz. Per Saldo sollten sich die Änderungen für Investoren in Österreich in Grenzen halten. Viele Neuerungen kennt das österreichische UVP-Gesetz bereits (wie etwa eine Qualitätsprüfung der Antragsunterlagen, die Darstellung der "Nullvariante" oder ein konzentriertes Genehmigungsverfahren).
"Ein Nachziehen anderer Mitgliedstaaten und damit ein Angleichen der Spielregeln auf europäischer Ebene begünstigt die Wettbewerbsfähigkeit der in Österreich investierenden Unternehmen", so Schwarzer. (PM)

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