AK und ÖGB OÖ starten parlamentarische Bürgerinitiative

für Informationspflicht bei Unterbezahlung und Verlängerung der Verfallsfristen

Linz (OTS) - AK und ÖGB Oberösterreich haben eine parlamentarische Bürgerinitiative für Gesetzesänderungen gestartet, die Folgendes umsetzen sollen:

1. Die Beschäftigten sollen verständigt werden müssen, wenn eine Kontrolle durch Gebietskrankenkasse und Finanzamt zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben.

2. Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von Arbeitnehmern sollen abgeschafft werden.

Anlass für die Initiative sind die sich häufenden Fälle von Unterentlohnung. Einige Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten weniger Lohn oder Gehalt aus, als ihnen laut Kollektivvertrag zusteht. Wenn Finanzamt und Gebietskrankenkasse (GKK) bei einer Betriebskontrolle eine Unterbezahlung aufdecken, dann dürfen die betroffenen Mitarbeiter/-innen nicht einmal darüber informiert werden. Das verhindert, dass sie das entgangene Entgelt nachfordern können. Und durch kurze Verfallsfristen für nichtbezahltes Entgelt verlieren Arbeitnehmer/-innen weitere Millionen für Arbeit, die sie bereits erbracht haben.

Mit ihrer parlamentarischen Bürgerinitiative wollen AK OÖ und ÖGB OÖ den Gesetzgeber veranlassen, diese Missstände durch entsprechende Gesetzesänderungen zu beseitigen. In den nächsten Wochen werden AK und ÖGB intensiv Mitstreiter/-innen werben. Sammelformulare zur Unterstützung der Bürgerinitiative sind bereits im Umlauf. Weitere können jederzeit auf ooe.arbeiterkammer.at oder auf oegb.at/ooe heruntergeladen und ausgefüllt an die AK OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, geschickt werden. Das Porto zahlt der Empfänger.

Jede/-r Einzelne kann aktiv werden, die Initiative individuell unterstützen oder Unterschriften sammeln. Auf den zurückgesandten Listen können sich beliebig viele Unterschriften befinden. Wichtig ist aber, dass jede Unterstützerin/jeder Unterstützer alle benötigten Angaben (Name, Adresse, Geburtsdatum) eigenhändig in der Liste einträgt.

"Sobald wir die ersten 500 Unterschriften gesammelt haben, werden wir diese Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer überreichen. Ab dieser Unterstützerzahl muss das Anliegen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Österreichischen Nationalrats behandelt werden. Selbstverständlich werden wir auch darüber hinaus Unterschriften sammeln, um eine Gesetzesänderung zu erreichen", sagt der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende Dr. Johann Kalliauer.

Ein Sammelformular zur Unterstützung der Bürgerinitiative finden Sie im Anhang. Weitere Informationen auf ooe.arbeiterkammer.at und oegb.at/ooe .

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
walter.sturm@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

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