Weidenholzer: Weltweite Datenschutz-Standards setzen

SPÖ-Europaabgeordneter setzte maßgebliche Verbesserungen für Privatsphäre bei 507 Millionen EU-BürgerInnen durch - Starke Europäische Antwort auf NSA-Affäre besonders wichtig

Wien (OTS/SK) - Soeben hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU-Datenschutzverordnung (621 dafür, 10 dagegen) und -Richtlinie (371 dafür, 276 dagegen) ("Datenschutzpaket") beschlossen. Der Datenschutzexperte und SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, konnte dabei zahlreiche Verbesserungen durchsetzen. "Im Zeitalter von Facebook, Google und Smartphones ist eine Reform dringend notwendig. Das Recht auf Löschen eigener Daten und auch die genaue Regelung, welche Daten an private Unternehmen wie übermittelt werden dürfen, sind nicht zuletzt seit dem NSA-Datenskandal immer wichtiger", sagt Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die aktuell gültigen EU-Regeln für den Datenschutz stammen aus den 1990er Jahren. "Die Regelungen aus 1995 sind nicht mehr zeitgemäß und uneinheitlich. Mit der Verordnung wird der Datenschutz in Europa auf einheitliche Beine gestellt. Derzeit ist es so, dass sich US-Firmen mit Tochtersitzen das Land mit den geringsten Datenschutzstandards wie zum Beispiel Irland aussuchen können." Mit der neuen Verordnung haben in ganz Europa einheitliche Regelungen zu gelten.

Der SPÖ-Europaabgeordnete konnte im Zuge der Verhandlungen über das EU-Datenschutzpaket eine Verdopplung der Strafen für Unternehmen erreichen. "Damit ist sichergestellt, dass sich Konzerne auch an die Regeln halten." Nach den neuen Regelungen haben Unternehmen eine Strafe von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes zu zahlen. Weidenholzer sieht auch im sogenannten "One Stop Shop" eine wichtige Verbesserung: "BürgerInnen können sich so direkt an die Datenschutzbehörde in ihrem eigenen Land wenden. Der Aktivist Max Schrems zum Beispiel, der Rechte bei Facebook einklagt, müsste so nicht mit der irischen Behörde verhandeln, sondern für ihn wäre die österreichische Datenschutzbehörde zuständig."

Mit der Schlussabstimmung beschließt das Europäische Parlament die Verordnung in erster Lesung. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun muss es darum gehen, den Druck auf den Rat zu erhöhen. Es sind die Mitgliedststaaten, die ein Vorankommen verhindern." Die Blockade gegenüber dieser Richtlinie zeige, dass sich die VertreterInnen der Europäischen Volkspartei in erster Linie als VertreterInnen ihrer jeweiligen InnenministerInnen verstehen, und so nationale vor europäische Interessen stellen.

Gleichzeitig hat das EU-Parlament heute auch über den Abschlussbericht der sechsmonatigen Untersuchung des Innenausschusses zur Massenüberwachung europäischer BürgerInnen abgestimmt. Der Bericht enthält unter anderem einen verstärkten Schutz von Whistleblowern in Europa. "Eine starke europäische Antwort auf die NSA-Affäre ist jetzt besonders wichtig", unterstrich Weidenholzer. Das Europäische Parlament sei die einzige Institution, die bisher den Skandal großflächig aufgedeckt und demokratisch behandelt hat. (Schluss) bj/mp

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