Innenministerium: Stellungnahme zum Zwischenbericht der Volksanwaltschaft zu Vordernberg

Zulässigkeit der Aufgabenteilung bestätigt, Verantwortung bleibt ungeteilt

Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft hat ein Zwischenergebnis ihrer Prüfung zum Anhaltezentrum Vordernberg veröffentlicht. Darin wird die Aufgabenteilung grundsätzlich als zulässig erachtet, der diesbezügliche Standpunkt des Innenministeriums also bestätigt.
In einzelnen Teilaspekten, konkret der Tagesstrukturierung und in Deesakalationsmaßnahmen, sieht die Volksanwaltschaft eine ausschließlich hoheitliche Aufgabe, überdies regt die Volksanwaltschaft eigene gesetzliche Bestimmungen für die Aufgabenübertragung an.

Das Innenministerium wird dazu fristgerecht eine Stellungnahme gegenüber der Volksanwaltschaft angeben. Diese Stellungnahme wird auch dazu dienen, offenbar noch vorhandene Missverständnisse auszuräumen.

Vorweg wird aber dazu festgehalten:
Das Innenministerium betreibt das Anhaltezentrum Vordernberg in vollem Umfang der rechtlichen Verantwortung. Für unterstützende Tätigkeiten wurde ein Vertrag zwischen dem Innenministerium und der Gemeinde Vordernberg errichtet. Die Gemeinde Vordernberg bedient sich für die Erfüllung der Vertragspflichten ihrerseits privater Unternehmen. Die unterstützende Tätigkeit Privater als Verwaltungshelfer ändert nichts an der vollen rechtlichen Verantwortung des Innenministeriums.

Durch die Einbeziehung eines Privaten in den Vollzug der Schubhaft wird die Möglichkeit der Angehaltenen für erlittene Schäden Ersatz nach dem Amtshaftungsgesetz zu verlangen in keiner Weise geschmälert. Soweit in Rechte, die die Anhalteordnung einräumt, eingegriffen wird, steht den Angehaltenen in vollem Umfang die Kommandantenbeschwerde genauso offen, als würden ausschließlich Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes tätig werden.
Da der Private nur als Verwaltungshelfer, dem nur unselbständige Teilakte hoheitlicher Maßnahmen übertragen werden, tätig wird, bedarf seine Einbindung keiner eigenen gesetzlichen Ermächtigung. Seine Teilhandlungen sind der Behörde voll zurechenbar. Insoweit stehen den Angehaltenen die Möglichkeiten der Maßnahmenbeschwerde und der Beschwerde gemäß § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz vollumfänglich zur Verfügung.

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