Naturschutzgesetz Oberösterreich: VIRUS fordert BM Rupprechter zur Intervention auf

Umweltminister soll sich für Europarechtskonformität einsetzen

Wien (OTS) - Im Streit um ein neues oberösterreichisches Naturschutzgesetz fordert die Umweltorganisation VIRUS jetzt Umweltminister Rupprechter zum Handeln auf. Sprecher Wolfgang Rehm:
"Es steht außer Frage, dass Naturschutz selbstverständlich auch zu Umweltfragen gehört und nicht deshalb zu etwas anderem mutiert, nur weil in Österreich Landeszuständigkeit gegeben ist. Der Umweltminister möge sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen um Konformität mt europäischem und internationalem Recht herzustellen."

Wie VIRUS betont, ist Österreich Signatarstaat der Arhus Konvention. Diese verpflichte unter anderem zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz in Umweltverfahren und wurde auch in den Rechtsbestand der EU übernommen. "Zu den Umweltverfahren gehören selbstverständlich auch Naturschutzverfahren, in deren Rahmen auch die Handhabung der europarechtlich verankerten Schutzgebiete des Natura 2000 Netzwerkes abgewickelt wird," erläutert Rehm. Trotz einschlägiger Judikatur des Europäischen Gerichtshofes und Entscheidungen des "Arhus Compliance Comitees" sei die Republik bisher säumig, den eingegangenen Verpflichtungen ausreichend nachzukommen und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Rechtsschutz in allen Umweltverfahren zu gewähren. Die geplante Novellierung des oberösterreichischen Naturschutzgesetzes würde anstatt die Lücke zu schließen, durch seine Einschränkung des Rechtsschutzes den Rechtsbestand weiter von den Erfordernissen entfernen. "Es besteht Handlungsbedarf, auch Umweltminister Rupprechter als ressortzuständiger Bundesminister ist gefordert," so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm
Tel.: 0699/12419913
virus.umweltbureau@wuk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VIR0001