Kadenbach/Regner: Konservative Mehrheit stimmt gegen EU-Gleichstellungsbericht

SPÖ-EU-Abgeordnete sehen große Rückständigkeit in frauenpolitischen Fragen bei österreichischen ÖVP-KollegInnen im EU-Parlament

Wien (OTS/SK) - Nur vier Tage nach dem Weltfrauentag stimmte gestern im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine konservative Mehrheit gegen einen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Nicht nur die FPÖ (Andreas Mölzer und Franz Obermayr), sondern auch die gesamte ÖVP-EU-Delegation, bestehend aus Heinz Becker, Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Hubert Pirker, Paul Rübig und Richard Seeber, stimmte gegen den Bericht, der die Situation der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Jahr 2012 thematisiert und Empfehlungen an den Rat, die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten abgibt, kritisieren die SPÖ-EU-Abgeordneten Karin Kadenbach und Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Der Bericht wurde mit einer äußerst knappen Mehrheit abgelehnt. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und die Gleichstellung von Männern und Frauen ist seit der Gründung der Europäischen Union eines ihrer Grundprinzipien. Es kann und darf nicht sein, dass sich unsere österreichischen KollegInnen im Europäischen Parlament nicht für eine progressive gleichstellende Frauenpolitik aussprechen wollen", sagen die SPÖ-EU-Abgeordneten.

Konkret handelt es sich bei dem abgestimmten Bericht über eine Reihe von nicht-legislativen Empfehlungen und Forderungen, die an Mitgliedstaaten, Kommission und Rat adressiert sind. Die Kernpunkte des Dokuments behandeln die Bereiche der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Lohngleichheit, Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, Gleichstellung in Entscheidungsprozessen sowie Gewalt gegen Frauen. Kadenbach und Regner betonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass der Bericht "konkrete Ungleichstellungen von Frauen in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen behandelt. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP-Abgeordneten allesamt dagegen votierten". (Schluss) bj/mp

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