NEOS zu Vordernberg: "Nicht das staatliche Gewaltmonopol aushöhlen"

Menschenrechtssprecher Niki Scherak begrüßt das Ergebnis der Volksanwaltschaft zum Schubhaftzentrum Vordernberg

Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft veröffentlicht heute das Zwischenergebnis ihres Prüfungsverfahrens zum Schubhaftzentrum Vordernberg. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die Verrichtung unselbständiger Hilfstätigkeiten durch das von der Gemeinde Vordernberg beauftragten Subunternehmen G4S zulässig ist. Die Festlegung und Durchsetzung einer "Tagesstrukturierung" für die Schubhäftlinge und die Befugnisse im Bereich der Gewalt- und Konfliktprävention sind jedoch Hoheitsbefugnisse, die von der Polizei zu besorgen sind. "Wir freuen uns, dass jetzt auch die Volksanwaltschaft zu diesem Zwischenergebnis kommt", begrüßt NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak die Stellungnahme.

Natürlich darf man auch im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schubhaftzentrums über die Erbringung von gewissen Dienstleistungen durch Private nachdenken - gerade was Hilfsdienste, wie die von der Volksanwaltschaft erwähnten Tätigkeiten Essensversorgung, technische Instandhaltung und Schneeräumung betreffe. "Was aber nicht passieren darf, ist, dass das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt wird. Und genau diese Gefahr sehen wir, wenn Hilfsdienste in Grundrechtspositionen eingreifen können", warnt Scherak.

Als problematisch erachtet die Volksanwaltschaft auch das Fehlen gesetzlicher Regelungen über den Rechtschutz gegen Übergriffe privater Wachbediensteter. Auch hier sieht sich Scherak durch das Ergebnis der Volksanwaltschaft bestätigt: "Auf diese unklare Abgrenzung, was private Sicherheitsfirmen überhaupt dürfen, haben wir schon lange hingewiesen. Bereits im Jänner brachte NEOS zu diesem Thema einen Antrag im Parlament ein." (siehe auch
http://neos.eu/parlament/2014-01-29_EA_Rechtsschutz-bei-Auslagerung-v
on-Sicherheitsaufgaben.pdf).

Für die Betroffenen kommt es zu einer Abschwächung des Rechts auf Rechtsschutz: Beim Tätigwerden des privaten Sicherheitsunternehmen kommt es im Unterschied zu dem von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes weder zu disziplinarrechtlicher noch zu behördlicher Verantwortlichkeit. "Wenn ich durch Auslagerungen absichtlich den Grundrechtsschutz unterwandere, dann ist das nicht nur einem Rechtsstaat nicht würdig, sondern untergräbt die Verfassung und die aus ihr ableitbaren Grundrechte. Und das ist dann klar verfassungswidrig", betont Scherak.

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