BZÖ-KORAK: VP/SP-Gemeinden verhindern Unterstützungsunterschriften für Ulrike Haider

Innenministerin und Landesregierungen aufgefordert, für ordentliche Unterschriftenabgaben zu sorgen

Klagenfurt (OTS) - Am ersten Tag nach dem Start der Unterschriftenkampagen zur Kandidatur von DDr. Ulrike Haider für das EU-Parlament berichtet Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak über untragbare Zustände an einigen Gemeindeämtern in Österreich. "Unterschriftenleister berichteten uns, dass in Gemeinden die Abgabe einer Unterstützungserklärung verweigert wurde. Die zuständigen Gemeindemitarbeiter seien über diese Möglichkeit im Rahmen der EU-Wahl nicht informiert worden. Ich fordere die Innenministerin aber auch die Landesregierungen auf, das Chaos mittels klarer Durchführungsinformationen zu beenden", so Korak am Mittwoch.

"Wir gehen derzeit einmal davon aus, dass dies keine Absicht war sondern eine reine Schlamperei der Bundeswahlleitung und der Landesregierungen. Wenn sich diese Vorkommnisse in den nächsten Tagen häufen sollten, müssen wir aber annehmen, dass hier die Kandidatur von Ulrike Haider verhindert werden soll. Wir werden dann jeden dieser Fälle transparent machen und selbstverständlich den Rechtsweg beschreiten", so Korak abschließend.

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