Spindelegger: Bankgeheimnis für Österreicher bleibt

Inhaltliche Einigung bei Zinsbesteuerungs-Richtlinie – Forderungen Österreichs erfüllt – Hypo: Task Force-Bericht in Prüfung – Lösung bis Ende März

Wien, 12. März 2014 (ÖVP-PD) Beim gestrigen Ecofin-Rat in Brüssel konnte bei der Zinsbesteuerungs-Richtlinie ein Durchbruch erzielt werden. Das berichtet Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Österreich erteilte der Richtlinie seine Zustimmung, da eine inhaltliche Einigung erzielt werden konnte, bei der die Forderungen Österreich durchgesetzt wurden. "Wir haben dabei drei Punkte ins Zentrum gestellt: Erstens bleibt das österreichische Bankgeheimnis bestehen. Kein Österreicher, der bei seiner Bank ein Sparguthaben hat, ist einem Informationsaustausch unterworfen", betont Spindelegger. Geändert wird diese Bestimmung für alle EU-Ausländer. Zum Zweiten verlangt Österreich, dass sich Drittländer in unserer Nachbarschaft, also die Schweiz und Liechtenstein, an der Richtlinie beteiligen. "Jetzt sind wir in einem Stadium angelangt, in dem eine Einigung über den automatischen Informationsaustausch bevorsteht." Der Finanzminister geht davon aus, dass diese Einigung noch vor dem Sommer finalisiert werden kann. Der dritte wichtige Punkt für Österreich ist die Vermeidung von Doppelstandards. "Wir waren gegen ein europäisches und ein globales System, das nur unnötig viel Geld kostet. Hier haben wir die Zusicherung bekommen, dass es ab Jahresmitte nur noch ein System mit internationalem Standard gibt", erklärt der Finanzminister. Beschlossen werden soll die Zinsbesteuerungs-Richtlinie beim nächsten europäischen Rat. ****

Beschlossen wurde heute im Ministerrat die Ermächtigung für weitere Finanzhilfen für die Hypo Alpe Adria. "Wir haben uns damit für alle Eventualitäten gerüstet", erklärt Spindelegger. Nachdem die Wirtschaftsprüfer der Hypo einen Warnbrief verfasst haben, in dem sie von weiteren Zuschüssen für die Bank sprechen, hat die Regierung vorgesorgt. Spindelegger stellt jedoch klar: "Bevor weiteres Geld fließt, möchte ich genau wissen, wofür jenes Geld, das im Dezember an die Bank geflossen ist, verwendet wurde. Und ich möchte Klarheit, was jetzt mit dem Geld passieren soll." Entscheidungen müssen nun rasch getroffen werden und eine Lösung bis Ende des Monats vorliegen. "Wir brauchen die Prüfung aller Optionen, damit wir für die Steuerzahler das Beste machen. Die Lösung muss schnell, realistisch und realisierbar sein. Das ist mein Ziel", so Spindelegger. Auch mit der BayernLB, die bei der Abwicklung der Bank ihre Zustimmung erteilen muss, hat der Finanzminister bereits Gespräche eingeleitet. Heute wird Spindelegger die Finanzsprecher aller Parteien über den Bericht der Task Force informieren. "Wir müssen versuchen, dass alle, die an der Lösung mitwirken sollen, diese auch mittragen. Daher stehe ich für Offenheit und Transparenz", so Spindelegger abschließend.

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