Becker: ÖVP vereinfacht Arbeiten in anderen EU-Ländern

EU-Parlament beschließt Überwachungsstellen für Arbeitnehmerfreizügigkeit

Straßburg, 12. März 2014 (ÖVP-PD) "Mit dem heutigen Beschluss werden in jedem EU-Land Überwachungsstellen eingerichtet, die ausländischen Arbeitnehmern helfen, ihre Rechte wahrzunehmen", erklärt Heinz K. Becker, Beschäftigungssprecher der ÖVP im EU-Parlament, heute vor der Abstimmung über die EU-Richtlinie zur Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. ****

"Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Sie dürfen nicht angetastet, sondern sollten stetig weiterentwickelt werden. Die ÖVP setzt sich dafür ein, dass das Arbeiten in anderen EU-Ländern für EU-Bürgerinnen und Bürger noch leichter wird", so Becker.

Die Stellen müssen nicht neu eingerichtet werden, sondern existierende Behörden oder Körperschaften können von den Mitgliedstaaten mit der neuen Aufgabe betraut werden. Ziel ist die "Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung für die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern", so Becker. Die Stellen sollen "Benachteiligung aufgrund der Staatsbürgerschaft unterbinden", erklärt der ÖVP-Abgeordnete. In Österreich müsse noch entschieden werden, ob dies durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Sozialpartner oder das AMS gemacht werden solle.

Eine Gefahr des "Sozialtourismus" in Österreich sieht Becker nicht. "Die angebliche Gefahr durch zu viele Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern ist von der FPÖ frei erfunden. Die Statistik zeigt ganz eindeutig, dass EU-Bürger mehr in die österreichischen Sozialsysteme einzahlen als sie daraus bekommen", betont Becker.

"Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten, ist die Freizügigkeit das am meisten wertgeschätzte Grundrecht der EU", so der EU-Abgeordnete. "Bei andauernder Wirtschaftskrise und zwei Millionen offener
Stellen in der EU wäre es ein schwerer Fehler, wenn wir die Mobilität der Arbeitnehmer nicht fördern", so Becker.

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