Bundeskanzler Faymann: Bonität Österreichs muss oberste Priorität haben - "Mit Insolvenz spielt man nicht"

Ministerrat berät über Task Force-Bericht zur Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Ministerrat die weitere Vorgangsweise zur Hypo Alpe Adria beraten. Als Grundlage dafür hat uns der Bericht der Task Force gedient, der auf sehr viel Expertise beruht und aus meiner Sicht eine klare Sprache spricht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Bericht spreche sich klar für das bereits bekannte Anstaltsmodell aus und warne davor, die Kosten einer Insolvenz zu unterschätzen.

"Ich möchte mich ausdrücklich für die Arbeit der Task Force bedanken, die uns mit ihrem Bericht eine zentrale Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem ist es ein Gebot korrekter Politik, auch Gegenmeinungen immer wieder zu prüfen", so Faymann weiter. Aktuell gebe es gegenläufige Meinungen für eine andere Vorgangsweise als von der Task Force vorgeschlagen. "Wir werden die Experten der Task Force auch mit diesen Vorschlägen befassen, denn es geht schließlich darum, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst gering zu halten."

"Es ist sehr bedauerlich, dass es durch eine unverantwortliche Vorgangsweise der damaligen Kärntner Landesregierung so weit gekommen ist und derartig hohe Haftungen übernommen wurden. Wir müssen nun dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passieren kann", sagte der Bundeskanzler. Er stehe hinter dem Finanzminister, der nun als Eigentümervertreter der Republik die nächsten Schritte setzen muss. "Ich unterstütze die Vorgangsweise des Ministers und möchte klarstellen, dass im Fall von Nachschussverpflichtungen auch meine Zustimmung erforderlich ist."

Der Bericht der Task Force werde nun auch an die Finanzsprecher aller im Parlament vertretenen Parteien übermittelt, um die notwendige Transparenz und Diskussionsbasis sicherzustellen. "Wie jede Bank benötigt auch eine Abwicklungsbank die Sicherstellung von Vertrauen in der Öffentlichkeit und daher sind wir auf eine hohe Seriosität in der Debatte angewiesen. Mit der Bonität Österreichs spielt man nicht, das muss oberste Priorität haben. Man spielt auch nicht mit Insolvenzszenarien, sondern hier geht es um wichtige Fragen der Republik, die eine seriöse Behandlung erfordern. In diesem Sinne werden wir die Vorschläge der Task Force sehr ernst nehmen", so Faymann abschließend.

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