Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu Hypo: "Mit der Insolvenz spielt man nicht!"

Task-Force für Abbaugesellschaft - Warnung vor Unterschätzung von Insolvenzkosten - Ziel: Möglichst wenig Schaden für Steuerzahler durch von FPÖ verschuldetes Hypo-Desaster

Wien (OTS/SK) - Thema im Ministerrat war heute, Mittwoch, die weitere Vorgangsweise in Sachen Hypo Alpe Adria. Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Blick auf die von der Hypo-Task-Force empfohlene Abbaugesellschaft, dass der Bericht der Task-Force eine "klare Sprache spricht - und auch davor warnt, zu unterschätzen, welche Kosten durch eine Insolvenz entstehen würden". Für den Bundeskanzler ist klar: "Mit der Insolvenz und mit der Bonität Österreichs spielt man nicht!" Die Abarbeitung des empfohlenen Modells und die Vorschläge der Task-Force werden "sehr ernst genommen", sagte der Kanzler, der klarstellte, dass es darum gehe, "dass die Steuerzahler möglichst wenig Schaden haben. Wobei das Wort 'wenig' im Zusammenhang mit der unverantwortlichen Vorgangsweise der FPÖ-Regierung in Kärnten, die damals einfach 20 Milliarden Euro an Haftung übernommen hat, in keiner Weise gerechtfertigt ist". ****

Kanzler Faymann unterstrich weiters, dass es "Gebot korrekter Politik ist, auch Gegenmeinungen immer wieder zu prüfen". Daher würden Gegenmeinungen, aber auch das neue Gutachten eines deutschen Wirtschaftsberaters, der Task-Force übermittelt. Faymann machte deutlich, dass er der Task-Force vertraue, "weil ich davon überzeugt bin, dass ihre Vertreter eine hohe Fachkompetenz haben und es auch nicht notwendig haben, sich um die Beurteilung anderer Meinungen zu drücken". Der Task-Force-Bericht werde auch den Finanzsprechern der im Parlament vertretenen Parteien übermittelt. Grundsätzlich gehe es hier um eine "seriöse und transparente Behandlung", da man weder "mit irgendwelchen Insolvenzszenarien, noch mit der Bonität Österreichs spielt". Der Bundeskanzler bedankte sich ausdrücklich bei den Experten der Task-Force, "die uns in sehr aufwändiger Arbeit und mit sehr viel Expertise eine Grundlage für eine Entscheidung zur Verfügung gestellt haben".

Befragt zum Thema Länderbeteiligung an den Hypo-Abbaukosten sagte Faymann, dass "verhandelt wird" und dass man "gute Argumente" habe. Die allen Entscheidungen zugrunde liegende Maxime, dass man nicht mit der Bonität Österreichs spiele, nütze auch den Ländern, erklärte Faymann. In Sachen Aussetzung mancher Bildungstests aufgrund von Datensicherheitsbedenken sagte der Kanzler, dass Bildungsministerin Heinisch-Hosek im Ministerrat ausführlich darüber berichtet und gesagt habe, dass die Datensicherheit nicht vorhanden ist". Es sei besser, dies zuzugeben und die nötigen Konsequenzen zu ziehen, "als so zu tun, als wäre alles in Ordnung und dann nachher überrascht zu sein", sagte Faymann. (Schluss) mb/mo

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