TTIP muss im österreichischen Parlament diskutiert werden

Österreichs BürgerInnen fordern den Nationalrat auf, sich für Transparenz und einen demokratischen Prozess einzusetzen

Wien (OTS) - 12.3.2014: Innerhalb weniger Tage haben über 5.000 Menschen die BürgerInnen-Initiative für Transparenz und einen demokratischen Prozess bei den Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) unterschrieben. Die Unterschriften wurden am Montag Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben.

Dokument-Offenlegung, parlamentarische Enquete und Stellungnahmen der Ministerien gefordert

Mit der BürgerInnen-Initiative fordern die BürgerInnen den österreichischen Nationalrat auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente einzusetzen und eine parlamentarische Enquete unter breiter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen abzuhalten. Sie fordern zudem die Ministerien auf, Stellungnahmen über die möglichen Auswirkungen des Abkommens abzugeben. In einer symbolischen Aktion beim heutigen MinisterInnenrat machten VertreterInnen von Attac, FIAN, GLOBAL 2000, Südwind und ÖBV-Via Campesina Austria die Regierungsmitglieder auf das undemokratische Vorgehen in Sachen TTIP aufmerksam. Denn diese Woche findet die vierte geheime Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Am Verhandlungstisch sitzt seitens der EU nur die Europäische Kommission.

Nicht einmal österreichische Ministerien wissen über TTIP Detailinhalte Bescheid

"Die Verhandlungen zum EU-US-Handels- und Investitions-Abkommen laufen hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal EntscheidungsträgerInnen der Mitgliedsstaaten, z.B. aus Ministerien, werden über die genauen Inhalte der Verhandlungen informiert. Die Auswirkungen des Abkommens werden jedoch alle Lebensbereiche der Menschen betreffen ", macht Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000, aufmerksam. Von der Landwirtschaft über Umweltschutz, öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsrechte, Chemikalien- bis hin zu Medikamentenzulassungen und vielem mehr soll alles zur Verhandlungsmasse werden. Die Zivilgesellschaft sowie NGOs werden völlig außen vor gelassen bzw. mit vagen Informationsveranstaltungen abgespeist. Dagegen haben KonzernvertreterInnen privilegierten Zugang zu den VerhandlerInnen, wie Dokumente der NGO Corporate Europe zeigen.

"Wenn nicht alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht und die Zivilgesellschaft umfassend mit einbezogen wird, müssen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA sofort beendet werden. Es kann nicht sein, dass so relevante Themen wie Umwelt, Landwirtschaft oder ArbeitnehmerInnenrechte auf dem Altar eines neuen Handelsabkommens geopfert werden, fordert Irmi Salzer von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Österreichs BürgerInnen fordern öffentliche Diskussion

In Österreich hat es bisher noch keine öffentliche Debatte im Parlament über die Ziele und Inhalte dieses Abkommens gegeben. "Österreichs BürgerInnen wollen eine öffentliche Diskussion darüber, was hier verhandelt werden soll. Daher muss TTIP endlich im österreichischen Parlament diskutiert und alle Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden", fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Öffentliche Konsultation rund um das Investorenklagerecht ist zu wenig

Die von der EU-Kommission angekündigte öffentliche Konsultation über das Investorenklagerecht ist den Menschen und den InitiatorInnen der BürgerInnen-Initiative zu wenig. Dieses Klagerecht ermöglicht Konzernen, Staaten zu klagen, wenn ihnen durch Gesetzesänderungen wirtschaftlicher Schaden droht. Eine umfassende Diskussion über alle Aspekte von TTIP, aber auch über das kanadische Abkommen CETA sind dringend notwendig.

Niederländisches Parlament fordert ebenfalls öffentliche Konsultation

In anderen EU-Mitgliedsstaaten gab es bereits Diskussionen über dieses Abkommen in den nationalen Parlamenten. So hat z.B. das niederländische Parlament eine Resolution verabschiedet, in dem es die Regierung auffordert, eine öffentliche Konsultation über den gesamten Vertrag abzuhalten, den Vorschlag des Klagerechts für Konzerne in TTIP und CETA zu überprüfen, das Vorsorgeprinzip zu verteidigen und auch TTIP im niederländischen Parlament zu ratifizieren.

BürgerInnen-Initiative

Die BürgerInnen-Initiative kann ab Donnerstag online unterzeichnet werden unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/BB/.

Fotos

Fotos von der heutigen Aktion finden sich auf den folgenden Sites der Organisationen: http://www.flickr.com/photos/global2000, www.attac.at bzw. www.viacampesina.at.

Rückfragen & Kontakt:

Attac Pressesprecherin Natascha Strobl, presse@attac.at bzw. 0650 544 00 10
GLOBAL 2000 Pressesprecherin Karin Nakhai, presse@global2000.at bzw. 0699 142 000 20
ÖBV-Via Campesina Austria Sprecherin Irmi Salzer, irmi.salzer@viacampesina.at bzw. 0699 11 82 76 34

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