Leichtfried/Regner: EU-Parlament stimmt über "Einheitlichen Europäischen Luftraum" ab

Einheitlicher Luftraum grundsätzlich sinnvoll, SPÖ-EU-Abg. besorgt über Auswirkungen der Liberalisierung von Flugverkehr-Dienstleistungen auf Arbeitnehmer

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag wird im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den "Einheitlichen Europäischen Luftraum" abgestimmt, der die Optimierung der Nutzung von Kapazitäten im Flugverkehr vorsieht. "Grundsätzlich ist die Zusammenführung zu einem einheitlichen europäischen Luftraum zu begrüßen. Auch höhere Umwelt- und Sicherheitsstandards sind gut", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Problematisch ist das Vorhaben aber aus ArbeitnehmerInnensicht. Durch verpflichtende Ausschreibungen könnten Arbeitsplätze verloren gehen und die Qualität leiden, wenn immer nur der billigste Anbieter zum Zug kommt", kritisiert Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss. Auch SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner setzt sich nachdrücklich für eine Regelung im Sinne der ArbeitnehmerInnen ein und weist darauf hin, dass die sozialdemokratische Fraktion nochmals einen Änderungsantrag eingebracht hat, in dem gefordert wird, dass es keine Ausschreibungspflicht geben soll." ****

Die Kommission, die den "Einheitlichen Europäischen Luftraum" vorgeschlagen hat, will vor allem die Kosteneffizienz der Flugverkehrsdienste in Europa verbessern. Konkrete Leistungsziele sollen vorgegeben und von unabhängigen Stellen überwacht werden. "Positiv ist, dass nationale Luftfahrtbehörden bei der Flugsicherungsüberwachung stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, jedoch darf Kosteneffizienz nicht zulasten der Beschäftigten gehen", so Leichtfried.

"Liberalisierung und Marktöffnung werden fast immer auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Es muss daher besonders auf die Einhaltung sozialer und Sicherheitsstandards geachtet werden", betont Regner. (Schluss) bj/mp

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