Pirker: Drei EU-Maßnahmen gegen Datenspionage

EU-Parlament beschließt NSA-Untersuchungsbericht und neue einheitliche EU-Datenschutzregeln

Straßburg, 12. März 2014 (OTS) Drei Maßnahmen gegen Datenspionage und für mehr Datenschutz fordert der Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, im Europäischen Parlament: "Wir brauchen eine europäische Spionageabwehr, ein neues EU-Datenschutzrecht und einen massiven Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa", betont Pirker heute in Straßburg. "Bei allen drei Themen macht das Europäische Parlament jetzt massiven Druck. Die Mitgliedstaaten stehen bisher auf der Bremse", so der ÖVP-Politiker. ****

"Anstatt über die Spionage der anderen zu jammern, muss Europa gemeinsam eine handlungsfähige Spionageabwehr aufbauen", so Pirker zum Beschluss des Untersuchungsberichtes des Europäischen Parlaments über das Überwachungsprogramm der amerikanischen National Security Agency (NSA). Der von Pirker stammende Vorschlag, eine solche Spionageabwehr nach dem Vorbild der europäischen Polizeizusammenarbeit einzurichten, ist Teil der Forderungen, die das EU-Parlament in dem Bericht stellt.

Pirker verweist gleichzeitig auf den engen Zusammenhang mit der Reform des europäischen Datenschutzrechts und dem Ausbau der IT-Infrastruktur in Europa: "Nur ein starkes, einheitliches und bürokratiefreies EU-Datenschutzrecht ist die Antwort auf den systematischen Bruch des Datenschutzes von EU-Bürgern. Gleichzeitig wirkt das neue Datenschutzrecht nur, wenn die Daten auf Servern in der EU liegen", erklärt Pirker.

Pirker betont, dass die heute vom Parlament abgestimmte Datenschutzverordnung nicht nur für europäische Firmen gelten soll, sondern für die Daten von EU-Bürgern, "egal wer sie wann und wo speichert". Damit würden die neuen Regeln beispielsweise auch für die Daten von Europäern bei Google oder Facebook gelten.

Als "konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger" bezeichnet Pirker die Vereinheitlichung: "Allein, dass 28 nationalstaatliche Regelungen durch ein einziges EU-Gesetz abgelöst werden, macht alles transparenter, einfacher und verständlicher, sowohl für die Konsumenten als auch für die Unternehmen", so der ÖVP- Europaabgeordnete.

Transparenz erwartet Pirker durch die geplanten Piktogramme,
mit denen Firmen ihre Kunden über die Datenverwendung informieren müssen. "Wir wollen, dass die Kunden nicht mehr seitenlanges, unlesbares Kleingedrucktes durchlesen müssen, wenn sie wissen wollen, ob die Daten an Dritte weitergegeben und verschlüsselt werden. Die Firmen, egal ob Facebook oder Online-Shop, sollen diese Info nun in Form einer standardisierten Tabelle mit Piktogrammen geben", so Pirker.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen diesen heute vom EU-Parlament vorgeschlagenen Regelungen noch zustimmen.

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