FA-Rösch hat roten AK-Präsident Kaske angezeigt

Staatsanwaltschaft soll Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue prüfen

Wien (OTS) - Gestern übermittelte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und Spitzenkandidat für die AK-Wahl Bernhard Rösch der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung. "Wir sind der Meinung, dass Kaske öffentliche AK-Gelder missbräuchlich für seinen Persönlichkeitswahlkampf verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Kaske und weitere Täter die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Untreue erfüllt haben", so Rösch.

"Die Werbelinie der offiziellen Arbeiterkammer ist exakt mit der Liste "Rudi Kaske - sozialdemokratische Gewerkschafterinnen - FSG" abgestimmt. Für den durchschnittlichen Betrachter ist nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Werbung der AK oder der Roten handelt. Die persönliche Werbung eines Listenführers durch die Arbeiterkammer Wien ist eine missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel. Der Präsident der AK Rudolf Kaske benutzt seine Funktion dazu, den Spitzenkandidat der Liste Rudi Kaske sozialdemokratische Gewerkschafterinnen FSG - also sich selbst persönlich - zu bewerben", kritisiert Rösch.

In der Listenbezeichnung wird Rudolf Kaske "Rudi" genannt. In der FSG-Werbung wird ebenfalls "Rudi" als Vorname verwendet. Und somit werde diese einheitliche Werbelinie befolgend auch in der offiziellen AK-Werbung der Präsident Rudolf Kaske zum Präsidenten "Rudi" Kaske. Die Unterstützung nur einer wahlwerbenden Gruppe widerspreche außerdem dem Aufgabenbereich der AK gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 9, argumentiert der FA-Obmann.
"Ich habe bereits am 21. Februar angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Gegensatz zu einer anderen Fraktion, die uns thematisch ständig hinterher hoppelt und als medial hofierter Ankündigungskaiser agiert, setzen wir auch Taten", so Rösch. Er hält daran fest, dass es in der Arbeiterkammer nur eine Fraktion gibt, die als Kontrollkraft ein Garant sei. Das sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer. "Es wird Zeit, die rote Absolute zu brechen", sagte der FA-Obmann abschließend.

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